Kanaren: Wohnen bestimmt den Vorwahlkampf, Las Palmas wartet auf Mietbremse

Auch auf den Kanaren bestimmt das Thema Wohnen den Vorwahlkampf. Die Regionalregierung aus Coalición Canaria (CC) und PP kündigt an, im Oktober das Verfahren für eine angespannte Wohnungsmarktzone in Las Palmas de Gran Canaria öffentlich auszulegen. Außerdem hat sie den Bau von 26 Sozialwohnungen in Gáldar für dringlich erklärt. Die Opposition will am Dienstag im Regionalparlament Ergebnisse einfordern.

Las Palmas: Zwei Jahre nach dem Antrag

Die Stadt Las Palmas de Gran Canaria, regiert von PSOE, Nueva Canarias und Podemos, hatte laut Canarias Ahora vor zwei Jahren beantragt, als angespannter Wohnungsmarkt (zona tensionada) eingestuft zu werden. In solchen Zonen können nach dem staatlichen Wohnungsgesetz Mietobergrenzen gelten. Zuständig für die Einstufung ist die Region.

Nun soll der Antrag im Oktober öffentlich ausgelegt werden. Die Auslegung dauert mindestens 20 Tage. Danach werden Einwände geprüft, die Stadt gibt eine Stellungnahme ab, und erst dann entscheidet die Regierung. Eine Einstufung ist also nicht beschlossen. Regionalpräsident Fernando Clavijo hatte im Juni gesagt, er werde zustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, die Maßnahme werde aber „nichts bringen“.

Gáldar: 26 Sozialwohnungen als Eilverfahren

Das kanarische Wohnungsinstitut ICAVI hat laut Canarias Ahora die Ausschreibung für eine zweite Anlage mit 26 öffentlich geförderten Wohnungen und 26 Stellplätzen in Gáldar im Norden Gran Canarias für dringlich erklärt. Die Wohnungen sollen auf der Parzelle M-19 in El Roque entstehen, Calle José de Sosa 94 bis 102. Der geschätzte Auftragswert liegt bei rund 5,07 Millionen Euro.

Die Anlage gehört zu einem Paket von 126 geförderten Wohnungen in drei Gemeinden Gran Canarias: 52 in Gáldar, 45 in Santa María de Guía sowie 21 und 8 in Santa Lucía de Tirajana. Das Gesamtpaket hat einen geschätzten Wert von rund 26,26 Millionen Euro ohne die kanarische Steuer IGIC. Geld kommt von ICAVI, dem Wohnungskonsortium Gran Canarias und aus EU-Wiederaufbaumitteln. Wann gebaut wird und wann die Wohnungen bezugsfertig sind, nennt die Mitteilung nicht.

Was im Parlament ansteht

Für die Sitzung am Dienstag, 13. Oktober, haben die Parteien laut Canarias Ahora mehrere Fragen eingereicht:

• Die PSOE-Abgeordnete Patricia Hernández fragt, ob die Regierung weiterhin glaubt, dass keine Zone auf den Kanaren als angespannt gelten sollte.
• Die PSOE will außerdem wissen, welche konkreten Ergebnisse die Regierung nach 38 Monaten vorweisen kann. Sie hat zudem einen eigenen Gesetzentwurf für geförderte und bezahlbare Wohnungen eingebracht.
• CC-Abgeordneter David Toledo fragt, wie sich der Wohnungskauf durch Nichtresidenten begrenzen ließe. Eine solche Regel gibt es bisher nicht.
• Die PP verlangt einen Bericht des Wohnungsministers Pablo Rodríguez über die Bilanz der Legislatur.

Proteste und Generalstreik

Auf Gran Canaria, Teneriffa und Lanzarote gab es in den vergangenen Wochen Demonstrationen und Protestcamps. Die Bewegung mündet in den Generalstreik am 11. November, zu dem die großen Gewerkschaften aufrufen. Laut CIS ist Wohnen derzeit das größte Problem aus Sicht der Bürger.

Was das für dich bedeutet

Für Mieter in Las Palmas ändert sich vorerst nichts. Mietobergrenzen könnten erst nach dem Abschluss des Verfahrens gelten, und auch das nur, wenn die Regierung zustimmt. Wer auf den Kanaren eine geförderte Wohnung sucht, sollte die Ausschreibungen von ICAVI und der Gemeinden verfolgen. Zur Preisentwicklung auf den Inseln lies auch unseren Beitrag zu den Wohnungspreisen laut Notaren und zum Generalstreik am 11. November.

Quellen dieses Artikels:

Canarias Ahora – „La vivienda centra ya la precampaña en Canarias y vuelve al Parlamento con fiscalización a CC-PP“
https://www.eldiario.es/canariasahora/politica/vivienda-centra-precampana-canarias-vuelve-parlamento-fiscalizacion-cc-pp-resultados-ofrecen-38-meses-despues_1_13578967.html

Canarias Ahora – „El Gobierno canario declara ahora la “urgencia” de tramitar el expediente para ejecutar 26 viviendas protegidas en Gáldar“
https://www.eldiario.es/canariasahora/sociedad/gobierno-canario-declara-ahora-urgencia-tramitar-expediente-ejecutar-26-viviendas-protegidas-galdar_1_13578478.html