Spanien: Gesetz für abschlagsfreie Frührente nach 40 Beitragsjahren startet im Kongress

Spaniens Abgeordnetenhaus hat die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs zur abschlagsfreien Frühverrentung nach mindestens 40 Beitragsjahren eröffnet. Für die Aufnahme des Verfahrens stimmten 178 Abgeordnete, Vox votierte mit 33 Stimmen dagegen, während sich die 136 Abgeordneten des PP enthielten. Damit ist die Reform weder verabschiedet noch in Kraft. Im Änderungsverfahren kann der Text noch verändert werden.

Der Kongress eröffnet das Gesetzgebungsverfahren

In Spanien hat ein politischer Vorstoß zur abschlagsfreien Frühverrentung nach langen Erwerbsbiografien die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Congreso de los Diputados stimmte am Dienstag dafür, einen von Podemos eingebrachten Gesetzentwurf in das weitere Verfahren aufzunehmen. Nach Angaben von El País votierten 178 Abgeordnete dafür, 33 Abgeordnete von Vox dagegen und die 136 Abgeordneten des Partido Popular enthielten sich.

Diese Entscheidung bedeutet noch keine Änderung des spanischen Rentenrechts. Der Kongress hat zunächst nur die parlamentarische Bearbeitung ermöglicht. Nun beginnt die Phase, in der Änderungsanträge zum Entwurf gestellt werden können. Der Wortlaut kann sich dabei erheblich verändern; zudem ist offen, ob das Vorhaben das gesamte Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen wird.

Was Podemos mit dem Entwurf erreichen will

Der von der Partei Podemos vorgelegte Text sieht vor, dass bei einer Frühverrentung nach mindestens 40 Beitragsjahren keine Kürzungskoeffizienten mehr auf die Altersrente angewandt werden. Nach dem Vorschlag müssten die bestehenden Koeffizienten entsprechend angepasst werden. Darüber hinaus soll die Regelung nach dem Willen der Initiatoren rückwirkend auch für Personen gelten, die bereits im Ruhestand sind.

Podemos begründet den Vorstoß damit, dass Menschen mit langen Beitragskarrieren trotz jahrzehntelanger Einzahlungen dauerhaft niedrigere Renten erhalten können, wenn sie vor dem gesetzlichen Rentenalter ausscheiden. Besonders betroffen seien nach Darstellung der Partei ältere Arbeitslose über 52 Jahre, unter denen Langzeitarbeitslosigkeit verbreitet sei. Parteichefin und Abgeordnete Ione Belarra bezeichnete das Vorhaben als eine Frage „grundlegendster sozialer Gerechtigkeit“.

Wichtig ist jedoch: Die im Entwurf genannten mindestens 40 Beitragsjahre begründen derzeit keinen neuen Anspruch auf eine abschlagsfreie Frühverrentung. Maßgeblich bleibt das aktuell geltende Recht, solange kein endgültig beschlossenes und in Kraft getretenes Gesetz etwas anderes bestimmt.

Warum lange Beitragszeiten im Mittelpunkt stehen

Die Initiative richtet den Blick auf Beschäftigte, die früh in das Arbeitsleben eingetreten sind und über Jahrzehnte Beiträge zur spanischen Sozialversicherung geleistet haben. Podemos argumentiert, ein Teil dieser Menschen beende seine Erwerbstätigkeit nicht freiwillig, sondern werde vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Eine vorgezogene Verrentung könne dann mit dauerhaften Kürzungen verbunden sein.

Auch der Junts-Abgeordnete Josep Maria Cervera verwies in der Debatte darauf, dass viele Menschen nach 40 Beitragsjahren nicht aus eigenem Wunsch aufhörten zu arbeiten. Seine Fraktion unterstützte die Aufnahme des Entwurfs in das parlamentarische Verfahren. Die jetzt diskutierte Initiative soll nach dem Willen von Podemos genau diese langen Beitragskarrieren anders behandeln als bisher.

Davon getrennt ist die allgemeine Entwicklung der Voraussetzungen für die volle gesetzliche Rente zu betrachten. Einen Überblick über bereits absehbare Änderungen bietet unser Beitrag dazu, wie Spanien 2027 die Hürde für die volle gesetzliche Rente anhebt.

PSOE unterstützt die Beratung, PP fordert Folgenabschätzung

Die Sozialisten unterstützten diesmal den Vorstoß. Der PSOE-Abgeordnete Alberto Mayoral erklärte, die Debatte betreffe Menschen, die einen großen Teil ihrer Jugend für den frühen Eintritt ins Arbeitsleben und den Aufbau des heutigen Spaniens eingesetzt hätten. Zugleich forderte er eine ernsthafte Diskussion über lange Beitragskarrieren und eine breite Einigung in der Kommission des Pacto de Toledo, dem parlamentarischen Forum für Fragen des Rentensystems.

Der Partido Popular enthielt sich bei der Abstimmung. Sein Abgeordneter Miguel Ángel Paniagua kritisierte, die Rentenreform von 2021 habe das nun angesprochene Problem nicht gelöst, obwohl Podemos damals Teil der Regierung gewesen sei. Er nannte den aktuellen Ansatz nicht tragbar und bemängelte laut El País insbesondere, dass keine Berechnung der wirtschaftlichen Auswirkungen beigefügt worden sei. Auch der PP verlangte eine Behandlung des Themas im Pacto de Toledo.

Sumar will Änderungen, Vox lehnt den Vorstoß ab

Sumar stimmte für die Aufnahme des Gesetzesvorhabens, hält den Entwurf aber für verbesserungsbedürftig. Die Abgeordnete Aina Vidal bezeichnete die Schwelle von 40 Jahren als zu starr. Ihre Partei plädiert dafür, einen Zugang mit weniger Beitragszeit schrittweise auszugestalten. Vidal stellte außerdem zur Diskussion, ob lebenslange Kürzungen in ihrer heutigen Form angemessen seien.

Vox lehnte bereits die Aufnahme des Entwurfs in das Verfahren ab. Der Abgeordnete Juan José Aizcorbe bezeichnete die Initiative von Podemos als ein „Schauspiel ohne Skrupel“. Damit zeichnet sich schon zu Beginn der Beratungen ab, dass nicht nur über die Finanzierung, sondern auch über die konkrete Ausgestaltung und die erforderliche Beitragsdauer gestritten werden dürfte.

Podemos hatte eine ähnliche Forderung zuvor als Änderungsantrag zu einem anderen Gesetz in den Kongress eingebracht. Dieser Versuch scheiterte nach dem Bericht von El País damals am Widerstand von PSOE und PP. Dass die Sozialisten nun für die Beratung stimmten, eröffnet das Verfahren, garantiert jedoch keine spätere Mehrheit für einen endgültigen Text.

Was jetzt parlamentarisch passiert

Mit der Annahme zur Beratung beginnt die Änderungsphase. Fraktionen können Anpassungen verlangen, bevor der Entwurf weitere parlamentarische Stationen durchläuft. Gerade die von Podemos geforderte rückwirkende Anwendung, die starre Grenze von mindestens 40 Beitragsjahren und die finanziellen Auswirkungen dürften dabei zentrale Streitpunkte sein.

El País bewertet die Erfolgsaussichten angesichts der nur noch begrenzt verbleibenden Zeit der Legislaturperiode als gering. Ob das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet wird, ist daher offen. Ebenso offen bleibt, ob die Kernforderung unverändert bestehen bleibt oder im Verlauf der Verhandlungen eingeschränkt, erweitert oder gestrichen wird. Aktuelle Entwicklungen aus dem Parlament finden Leser gebündelt in unseren Nachrichten aus Spanien.

Einordnung für Menschen mit deutschen und spanischen Zeiten

Für deutschsprachige Beschäftigte und Ruheständler mit Versicherungszeiten in beiden Ländern ist die europäische Koordinierung der Systeme wichtig. Grundsätzlich können in Deutschland und Spanien zurückgelegte Versicherungszeiten bei der Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen zusammengerechnet werden. Dadurch sollen grenzüberschreitend Beschäftigte nicht allein deshalb benachteiligt werden, weil ihre Erwerbsbiografie auf mehrere EU-Staaten verteilt ist.

Die Zusammenrechnung bedeutet jedoch nicht, dass ein Staat die gesamte Rente übernimmt. Grundsätzlich prüft jedes Land den Anspruch nach seinen nationalen Vorschriften und zahlt den auf seine Versicherungszeiten entfallenden Teil. Welche Zeiten für eine mögliche künftige spanische Regelung anerkannt würden und wie sie sich konkret auswirken könnten, lässt sich aus dem bislang vorliegenden Entwurf und der parlamentarischen Auftaktentscheidung nicht verbindlich ableiten.

Betroffene sollten deshalb weder aus der EU-Koordinierung noch aus der Abstimmung im Kongress bereits eine Zusage für eine abschlagsfreie spanische Frühverrentung ableiten. Entscheidend wären der endgültige Gesetzeswortlaut, mögliche Übergangsregeln und die spätere Anwendung durch die zuständigen Rentenversicherungsträger.

Fazit: Politischer Auftakt, aber noch kein Rentenanspruch

Der Vorstoß für eine abschlagsfreie Frühverrentung nach mindestens 40 Beitragsjahren hat in Spanien politische Aufmerksamkeit und die nötige Mehrheit für den Beginn der Beratungen erhalten. Das ist ein wichtiger parlamentarischer Schritt, aber noch kein Beschluss über neue Rentenleistungen.

Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gelten die bestehenden Vorschriften. Weder für künftige Frühruheständler noch für bereits verrentete Personen besteht auf Grundlage dieser Abstimmung ein neuer Anspruch. Ob die Initiative verabschiedet wird, welche Änderungen vorgenommen werden und ob die verlangte Rückwirkung Bestand hätte, muss der weitere parlamentarische Prozess zeigen.