Familiennachzug könnte Spaniens Regularisierung deutlich ausweiten

Polizeigewerkschaft warnt vor bis zu 3 Millionen Betroffenen und möglichen Betrugsfällen

Spaniens außerordentliches Regularisierungsverfahren sorgt weiter für Diskussionen. Bereits rund 1,2 Millionen Menschen haben nach Angaben der spanischen Regierung einen Antrag gestellt. Nun warnen Vertreter aus dem Bereich der Ausländerbehörden, dass die tatsächliche Zahl der Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus deutlich höher ausfallen könnte.

Grund ist der mögliche Familiennachzug. Nach Einschätzung einer Polizeigewerkschaft könnte die Maßnahme langfristig bis zu 3 Millionen Menschen betreffen. Diese Zahl ist keine offizielle Regierungsprognose, sondern eine Einschätzung aus dem Umfeld der Behörden.

Regierung rechnete ursprünglich mit 500.000 Menschen

Die Dimension des Programms liegt deutlich über den ursprünglichen Erwartungen. Bei der Vorstellung der Maßnahme war die spanische Regierung noch von rund 500.000 möglichen Begünstigten ausgegangen.

Tatsächlich wurden jedoch fast 1,2 Millionen Anträge eingereicht. Das Sonderverfahren soll Menschen, die bereits in Spanien leben, einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das Programm Ende Juni als historische Entscheidung verteidigt. Es gehe um Gerechtigkeit, Rechte und Integration.

Familiennachzug könnte Wirkung vergrößern

Nach spanischem Recht können Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Bedingungen Angehörige nach Spanien nachholen. Dafür müssen sie unter anderem ein ausreichendes und dauerhaftes Einkommen nachweisen.

Das spanische Ministerium für Inklusion, Sozialversicherung und Migration verweist dabei auf den öffentlichen Einkommensindikator IPREM. Für eine Familie mit 2 Personen, also den Antragsteller und einen nachziehenden Angehörigen, sind demnach 150 Prozent des IPREM als monatliches Einkommen erforderlich. Für jedes weitere Familienmitglied steigt die Anforderung um 50 Prozent des IPREM.

Kritiker befürchten, dass der Familiennachzug die tatsächliche Wirkung der Regularisierung stark vergrößern könnte.

Polizei sieht Prüfverfahren kritisch

Die Debatte dreht sich nicht nur um die Zahl der möglichen Begünstigten, sondern auch um die Kontrolle der Anträge.

Polizeivertreter kritisieren laut Euronews und El Mundo, dass die Abwicklung des Verfahrens weitgehend beim zuständigen Ministerium liege. Die Nationalpolizei sei demnach vor allem für die spätere Ausstellung der Ausweisdokumente zuständig.

Das Innenministerium weist diese Darstellung zurück. Nach seinen Angaben werden die staatlichen Sicherheitsbehörden in das Verfahren einbezogen. Vorgesehen sei unter anderem ein Polizeibericht.

Vorstrafen nicht automatisch Ausschlussgrund

Zusätzliche Bedeutung bekommt die Debatte durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs. Demnach dürfen Antragsteller, die als Angehörige spanischer Staatsbürger eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, nicht automatisch wegen eines Eintrags im Strafregister ausgeschlossen werden.

Stattdessen muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Entscheidend ist, ob die betreffende Person eine tatsächliche, gegenwärtige und ausreichend schwere Gefahr für ein wichtiges gesellschaftliches Interesse darstellt.

Das Gericht sah offenbar Probleme mit der bisherigen Regelung, weil eine solche individuelle Prüfung nicht ausreichend vorgesehen war.

Warnung vor Dokumentenfälschung

Vertreter der Ausländerbehörden warnen außerdem vor möglichen Betrugsfällen. Besonders beim Familiennachzug könnten Netzwerke versuchen, falsche Verwandtschaftsverhältnisse nachzuweisen.

Dabei geht es etwa um gefälschte Dokumente oder Fälle, in denen Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus angeblich als Eltern, Kinder oder andere Angehörige auftreten. Nach Angaben der Behörden kommen solche Versuche bereits vor, werden bisher aber meist erkannt.

Die Sorge ist, dass die Kontrolle schwieriger wird, wenn die Zahl der Anträge stark steigt.

Druck auf öffentliche Dienste

In einem kritischen Bericht der Comisaría General de Extranjería y Fronteras wurde laut Euronews zudem vor möglichen Folgen für öffentliche Dienste gewarnt.

Genannt werden unter anderem das Gesundheitswesen, das Bildungssystem und Sozialdienste. Kritiker befürchten, dass die kurze Frist und die hohe Zahl der Anträge die Aufnahmekapazität des Staates belasten könnten.

Die Regierung argumentiert dagegen, dass die Regularisierung Integration erleichtert und Menschen, die bereits in Spanien leben, aus der rechtlichen Unsicherheit holt.

Ein politisch sensibles Thema

Die Regularisierung ist eines der wichtigsten migrationspolitischen Projekte der spanischen Regierung. Für Befürworter ist sie ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit und gesellschaftlicher Integration.

Kritiker sehen dagegen Risiken bei Kontrolle, Betrug und Belastung öffentlicher Strukturen. Besonders der mögliche Familiennachzug dürfte die Debatte in Spanien weiter verschärfen.

Fest steht: Die Maßnahme ist deutlich größer geworden als ursprünglich erwartet. Ob die Zahl tatsächlich auf bis zu 3 Millionen Menschen steigen könnte, hängt nun davon ab, wie viele Anträge bewilligt werden und in welchem Umfang anschließend Familiennachzug möglich ist.