Ceuta bestreitet Rückführungen minderjähriger Migranten nach Marokko – Zahlen von Stadt, Regierung und Melilla weichen ab

Ceuta sagt, seit Beginn der Grenzkrise sei kein minderjähriger Migrant nach Marokko zurückgeführt worden; für 73 Minderjährige gebe es Verfahren ohne Antwort. Die Zentralregierung nennt 87 übermittelte Akten. Melilla hatte von 327 Rückführungen gesprochen.

Ceuta: „Keine einzige Rückführung“

Der für Präsidentschaft und Verwaltung zuständige Stadtrat Ceutas, Alberto Ramón, hat am 31. Oktober bestritten, dass seit Beginn der Grenzkrise Ende Juli minderjährige Migranten nach Marokko zurückgeführt worden seien. „Es hat in der Stadt Ceuta keine einzige Rückführung gegeben“, sagte er laut RTVE. Nach seinen Angaben hat die Stadt Verfahren zu 73 Minderjährigen eingeleitet, von den marokkanischen Behörden aber keine Antwort erhalten. Die Rückführung von Minderjährigen fordere Ceuta von Anfang an bei der Zentralregierung und der Regierungsdelegation ein.

Melilla hatte von 327 Rückführungen gesprochen

Ramón widersprach damit dem dritten Vizepräsidenten Melillas, Daniel Ventura. Dieser hatte am Freitag zuvor auf einer Pressekonferenz gesagt, in Ceuta seien seit Beginn der Krise 327 Minderjährige zurückgeführt worden, und sich dabei auf Berichte anderer Medien berufen. Ventura nannte Ceuta als Beispiel und forderte, dass die Zentralregierung in Melilla genauso vorgehe. Melilla verlangt Einzelverfahren, damit Minderjährige zu ihren Familien zurückkehren oder von den Behörden ihres Herkunftslands betreut werden können, statt in andere Regionen verlegt zu werden. Verlegungen lösten das Problem nicht und könnten weitere Ankünfte fördern, so Ventura.

Zentralregierung: 87 Akten an Marokko übermittelt

Die Ministerin für Inklusion und Regierungssprecherin Elma Saiz nannte nach der Sitzung des Ministerrats in dieser Woche andere Zahlen. Laut RTVE hat die Regierung 87 Akten aus Ceuta an Marokko übermittelt. Beide Angaben – die 73 Verfahren der Stadt und die 87 Akten der Regierung – betreffen Minderjährige aus Ceuta, unterscheiden sich aber; eine Erklärung für die Differenz liegt nicht vor.

Saiz sagte außerdem, 125 Minderjährige seien über Familienzusammenführung auf die Halbinsel gekommen. Weitere 181 seien nach Artikel 35 des Ausländergesetzes in andere autonome Regionen verlegt worden.

Belastung in Ceuta und Melilla

Beide Städte haben den Mechanismus für migrationsbedingte Notlagen aktiviert, der die Verteilung Minderjähriger auf andere Regionen erlaubt, wenn die Aufnahme an ihre Grenzen stößt. Nach Angaben der Stadt betreut Ceuta derzeit 3.636 Minderjährige. Melilla versorgt laut RTVE etwa 330 Minderjährige bei 84 anerkannten Plätzen. Melillas Sozialstadträtin Randa Mohamed erklärte, auch Melilla stelle Rückführungsanträge über die Regierungsdelegation und habe keine Kenntnis von Antworten Marokkos. Die Regierungsdelegation in Melilla beantwortete die Frage von RTVE nach Zahl und Ergebnis der Anträge nicht.

Stand 1. November

Neue offizielle Zahlen von Stadt, Regierungsdelegation oder Ministerium gab es bis Sonntagabend nicht; eine Stellungnahme Marokkos liegt ebenfalls nicht vor. Polizeiquellen aus dem Umfeld der Ermittlungen zur Grenzkrise betonen gegenüber El Independiente, dass Spanien eine Rückführung zwar beschließen könne, Marokko aber entscheide, ob es die Person aufnimmt: „Sie entscheiden, ob sie die Ihren aufnehmen oder nicht.“ Die Ermittlungsrichterin der Audiencia Nacional, María Tardón, hat zudem die Kommunikation zwischen dem spanischen Geheimdienst CNI und den marokkanischen Diensten angefordert; dafür müsste der Ministerrat die Unterlagen freigeben.

Was offen bleibt

Ob und in wie vielen Fällen Marokko geantwortet hat, ist öffentlich nicht belegt. Die Zahlen stammen jeweils von der Stadt Ceuta, der Zentralregierung und Melillas Stadtregierung; sie werden hier getrennt wiedergegeben und nicht miteinander verrechnet.

Hintergründe zur Lage in der Stadt bieten die bisherigen Berichte zu Ermittlungen und Geheimdienstpapieren und zu minderjährigen Migranten und dem EU-Status; weitere Meldungen stehen unter Nachrichten.