Regionen verzichteten durch IRPF-Senkungen auf 8,3 Milliarden Euro

Spaniens Regionen haben von 2015 bis 2024 durch Änderungen beim regionalen Teil der Einkommensteuer insgesamt auf mehr als 8,3 Milliarden Euro verzichtet. Hinter dem Saldo stehen jedoch sehr unterschiedliche Steuerpolitiken. Madrid nahm gegenüber dem theoretischen Referenzwert über 9 Milliarden Euro weniger ein. Katalonien lag dagegen um mehr als 3,5 Milliarden Euro darüber.

Regionen nutzen ihren Spielraum bei der Einkommensteuer

Die autonomen Gemeinschaften können einen Teil der spanischen Einkommensteuer IRPF selbst gestalten. Sie dürfen im regionalen Tarif eigene Steuersätze, Stufen und Vergünstigungen festlegen. Von dieser Möglichkeit haben sie in den vergangenen Jahren intensiv Gebrauch gemacht.

Zwischen 2015 und 2024 lagen die tatsächlichen IRPF-Einnahmen der Regionen zusammen um mehr als 8,3 Milliarden Euro unter der sogenannten normativen Einnahme. Das ist ein theoretischer Referenzwert. Er zeigt, wie hoch die Einnahmen ohne regionale Steuererhöhungen oder -senkungen ausgefallen wären.

Die Angaben stammen aus den jährlichen Abrechnungen des regionalen Finanzierungssystems. Das Forschungszentrum Fedea wertet dafür Informationen des spanischen Finanzministeriums aus. Für den IRPF gilt der Vergleich als besonders belastbar, weil die Steuer in einen staatlichen und einen regionalen Teil gegliedert ist.

Madrid prägt den landesweiten Saldo

Madrid weist im untersuchten Jahrzehnt den mit Abstand größten negativen Unterschied auf. Die Region nahm insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro weniger ein als nach der theoretischen Referenz zu erwarten gewesen wäre. Ihre Politik niedriger Steuern prägt damit das spanische Gesamtergebnis entscheidend.

Auch die Kanaren sowie Castilla y León blieben in jedem der untersuchten Jahre unter ihrer normativen IRPF-Einnahme. Der kumulierte Abstand betrug in beiden Fällen jeweils ungefähr 1 Milliarde Euro. In Galicia und Murcia wechselte das Vorzeichen je nach Jahr. Über den gesamten Zeitraum überwogen dort jedoch ebenfalls die Einnahmeverluste durch Senkungen.

Das ist besonders im Fall von Murcia bemerkenswert. Die Region erhält im bestehenden Finanzierungssystem weniger Mittel als der Durchschnitt und gilt dabei als am schlechtesten gestellt. Trotzdem führten ihre steuerlichen Entscheidungen über zehn Jahre zu einem negativen Saldo.

Katalonien ging in die andere Richtung

Mehr als die Hälfte der Regionen nahm weniger ein, als es der Referenzwert vorsah. Das Bild ist dennoch nicht einheitlich. Einige autonome Gemeinschaften erhöhten ihre Belastung zeitweise oder über längere Phasen und erzielten dadurch zusätzliche Einnahmen.

Katalonien ist das deutlichste Gegenbeispiel zu Madrid. Die tatsächlichen IRPF-Einnahmen übertrafen den theoretischen Wert zwischen 2015 und 2024 um mehr als 3,5 Milliarden Euro. In Andalucía und Extremadura glichen Steuererhöhungen die vor allem in jüngeren Jahren beschlossenen Entlastungen über den gesamten Zeitraum ebenfalls aus.

Das Baskenland und Navarra fehlen in dieser Berechnung. Beide verfügen über eigene Finanzverwaltungen und gehören nicht zum allgemeinen System der regionalen Finanzierung.

Was die Unterschiede für Steuerzahler bedeuten

Die regionale Steuerpolitik kann dazu führen, dass Menschen mit vergleichbaren Einkünften je nach Wohnort unterschiedlich viel IRPF zahlen. Entscheidend ist der steuerliche Wohnsitz. Für Urlauber ohne spanische Steueransässigkeit ergibt sich daraus in der Regel keine unmittelbare Änderung.

Für Residenten und Auswanderer mit spanischer Steuerpflicht lohnt sich dagegen ein genauer Blick auf den regionalen Tarif und die jeweils geltenden Vergünstigungen. Die Summe von 8,3 Milliarden Euro beschreibt einen Vergleich der regionalen Gesamteinnahmen. Sie ist keine pauschale Erstattung und sagt nicht, wie hoch die Entlastung einer einzelnen Person ausfällt.

Steuersenkungen sind für Betroffene schnell auf dem Konto oder in der Steuererklärung erkennbar. Mögliche Folgen geringerer Einnahmen für Gesundheit, Bildung oder andere regionale Leistungen zeigen sich dagegen meist später. Dadurch ist der Zusammenhang zwischen persönlicher Entlastung und öffentlichem Angebot schwerer zu beurteilen.

Debatte über Einnahmen und öffentliche Leistungen

Die regionale Steuerkonkurrenz konzentriert sich bislang stark auf die Einnahmeseite. Der Ökonom Diego Martínez López von der Universidad Pablo de Olavide und Fedea sieht darin eine kurzfristige Logik. Niedrigere Abgaben seien unmittelbar wahrnehmbar, während Auswirkungen auf öffentliche Dienste langsamer einträten und schwer einer einzelnen Entscheidung zuzuordnen seien.

Er fordert deshalb, nicht nur über Steuersätze zu sprechen. Ebenso wichtig sei die Frage, welche Region bessere öffentliche Leistungen anbietet und ihre Mittel effizienter nutzt. Analysen der spanischen Finanzaufsicht zur Effizienz öffentlicher Ausgaben könnten dafür stärker in die politische Debatte einbezogen werden.

Bei allen regional übertragenen Steuern zusammen beträgt die rechnerische Lücke von 2015 bis 2024 etwa 20 Milliarden Euro. Ein großer Teil entfällt auf Erbschaften und Schenkungen. Fedea warnt jedoch, dass die theoretischen Vergleichswerte dieser Abgaben methodisch weniger zuverlässig sind. Beim IRPF sei die Berechnung dagegen solide.