Ministerrat berät über Steuerbonus und Wiederaufbauhilfe für La Palma

Der spanische Ministerrat will am 8. September über zentrale Teile des sogenannten „Dekrets Kanaren“ beraten. Dazu gehören ein IRPF-Bonus von 60 Prozent für Einwohner La Palmas und 100 Millionen Euro für die Insel.

Das Geld ist für die Verbesserung der Lage nach dem Vulkanausbruch vorgesehen. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Nutzung von 600 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss der Autonomen Gemeinschaft der Kanaren.

Über die geplante Beratung informierte Alfonso Cabello, der stellvertretende Leiter des Präsidialressorts der kanarischen Regierung. Er sprach nach der Sitzung des regionalen Regierungsrats über den aktuellen Stand.

Drei finanzielle Bausteine im „Dekret Kanaren“

Nach Angaben Cabellos soll der Ministerrat drei wesentliche Punkte behandeln. Der erste ist die Steuervergünstigung bei der spanischen Einkommensteuer IRPF für Menschen mit Wohnsitz auf La Palma.

Der vorgesehene Bonus beträgt 60 Prozent. Wie die Regelung im Einzelnen ausgestaltet und für welche Veranlagungszeiträume sie gelten soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Als zweiter Punkt sind 100 Millionen Euro für La Palma vorgesehen. Diese Mittel sollen dazu beitragen, die Bedingungen auf der Insel nach dem Vulkanausbruch zu verbessern. Konkrete Projekte oder ein Zeitplan für die Verteilung wurden zunächst nicht genannt.

Der dritte Teil betrifft 600 Millionen Euro aus dem Überschuss der kanarischen Regionalverwaltung. Die Summe soll für politische Schwerpunkte der Inselgruppe mobilisiert werden können.

Mehr Spielraum für den Haushaltsüberschuss

Für die kanarische Regierung ist vor allem die geplante Verwendung des Überschusses wichtig. Cabello betonte, dass das Geld nicht ausschließlich an wirtschaftlich nachhaltige Infrastrukturprojekte gebunden sein soll.

Stattdessen sollen die Mittel auch in prioritäre Bereiche fließen können. Genannt wurden Gesundheit, Bildung und Soziales. Damit erhielte die Regionalregierung mehr Spielraum bei der Verwendung der 600 Millionen Euro.

Nach Cabellos Darstellung haben die kanarische und die spanische Regierung im vergangenen Monat Unterlagen ausgetauscht. Die Befassung des Ministerrats wäre damit ein weiterer Schritt nach der Vereinbarung beider Regierungen über die Mobilisierung der Mittel.

Unterstützung nach dem Ausbruch des Tajogaite

La Palma leidet weiterhin unter den Folgen des Vulkanausbruchs. Die Lavaströme des Tajogaite veränderten große Gebiete der Insel und trafen Wohnhäuser, Straßen, landwirtschaftliche Flächen und Betriebe.

Die angekündigten 100 Millionen Euro sollen die weitere Erholung unterstützen. Der Bericht spricht allgemein von einer Verbesserung der Bedingungen auf La Palma nach der Eruption. Eine genaue Aufteilung der Hilfe liegt bislang nicht vor.

Cabello bezeichnete die geplante Verabschiedung des „Dekrets Kanaren“ am 8. September als wichtigen Meilenstein. Grundlage sei die Einigung zwischen der Regierung der Kanaren und der spanischen Zentralregierung.

Bedeutung für Residenten auf La Palma

Für steuerpflichtige Einwohner La Palmas ist vor allem der angekündigte IRPF-Bonus relevant. Eine Vergünstigung von 60 Prozent könnte die persönliche Steuerbelastung deutlich senken. Entscheidend werden jedoch die endgültigen Voraussetzungen, Fristen und Anwendungsjahre sein.

Noch handelt es sich um eine angekündigte Beratung des Ministerrats. Betroffene sollten daher die endgültige Fassung des Dekrets und die späteren Hinweise der Steuerverwaltung abwarten, bevor sie mit einer konkreten Entlastung rechnen.

Die 100 Millionen Euro könnten zudem den Wiederaufbau und die öffentlichen Leistungen auf der Insel stärken. Welche Gemeinden, Haushalte oder Projekte davon unmittelbar profitieren, wird sich erst nach der formellen Entscheidung und der Festlegung der Verteilung zeigen.