Andalusien schließt Tourismussteuer aus und fordert neues Finanzmodell

Andalusien will keine Tourismussteuer einführen. Das stellte der neue regionale Tourismusminister und Vizepräsident Manuel Gavira bei einem Besuch der Feria de Málaga klar.

Die Forderung nach einer solchen Abgabe war unter anderem von Bürgermeistern andalusischer Provinzhauptstädte erhoben worden. Dazu zählt auch Málaga. Gavira sieht die Finanzierung stark besuchter Kommunen jedoch als Aufgabe eines neuen staatlichen Finanzierungsmodells.

Für Urlauber bedeutet die Position zunächst, dass bei Aufenthalten in Andalusien keine neue regionale Übernachtungsabgabe geplant ist. Ob die Debatte damit dauerhaft beendet ist, bleibt angesichts der Forderungen aus den Kommunen offen.

Gavira lehnt eine zusätzliche Abgabe ab

Nach Ansicht Gaviras lassen sich die finanziellen Probleme touristischer Städte nicht durch eine neue Steuer lösen. Eine solche Abgabe würde nicht nur internationale Gäste treffen, sondern auch Reisende aus anderen Teilen Spaniens und aus Andalusien selbst.

Ein großer Teil der Inlandsreisen innerhalb Andalusiens stammt laut Gavira aus der eigenen Region. Er betonte deshalb, dass Andalusier bei Reisen in ihrer Heimat nicht wie ausländische Besucher behandelt werden sollten.

Der Minister kritisierte zudem die Vorstellung, neue Steuern seien die naheliegende Antwort auf Finanzierungsprobleme der Verwaltung. Zunächst müsse geprüft werden, wie vorhandene Mittel eingesetzt würden und welche zusätzlichen Aufgaben stark besuchte Städte tatsächlich bewältigen müssten.

Mehr Geld für besonders stark besuchte Städte

Gavira fordert die spanische Regierung auf, das Finanzierungssystem für Kommunen zu ändern. Städte mit besonders vielen Besuchern sollten eigene Investitionslinien erhalten. Damit könnten sie zusätzliche öffentliche Dienstleistungen sowie notwendige Infrastruktur finanzieren.

Er sprach sich für ein Gesetz aus, das Kommunen mit hohem Besucheraufkommen eine andere Finanzierung ermöglicht. Details zur Höhe der Mittel, zu möglichen Kriterien oder zu einem Zeitplan nannte er nicht.

Der Minister verwies außerdem auf Erfahrungen aus anderen Teilen Spaniens. Dort werde das Geld aus Tourismussteuern seiner Darstellung zufolge nicht immer nachweisbar zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen verwendet. Als Beispiel nannte er die Finanzierung von Motorradpreisen. Deshalb seien kreativere Lösungen gefragt.

Qualität statt immer neuer Besucherrekorde

Trotz seiner klaren Unterstützung für die Branche will Gavira den Erfolg des Tourismus nicht allein an steigenden Gästezahlen messen. Andalusien brauche nach seinen Worten einen „besseren“ Tourismus und nicht zwangsläufig immer mehr Besucher.

Ziel sei ein solides und hochwertiges Modell. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen Einwohnern, Gästen und dem jeweiligen Gebiet schaffen. Die Regionalregierung wolle den Wirtschaftszweig zugleich gegen pauschale Schuldzuweisungen verteidigen.

Gavira hob dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor. Die Branche erzeuge Einnahmen aus Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. Sie bleibe damit ein zentraler Motor Andalusiens.

Wohnungsnot nicht allein Folge des Tourismus

Auch den Wohnungsmangel will Gavira nicht dem Tourismus zuschreiben. Verantwortlich seien vielmehr Regierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung, die das Problem über Jahre nicht gelöst hätten.

Als Ausweg nannte er die Freigabe von Bauland und den Bau zusätzlicher Wohnungen. Weitergehende Maßnahmen zu Ferienwohnungen oder zur Regulierung touristischer Vermietungen kündigte er bei dem Termin nicht an.

Bedeutung für Urlauber und Residenten

Reisende an der Costa del Sol und in anderen Teilen Andalusiens müssen vorerst nicht mit einer neuen regionalen Tourismussteuer rechnen. Gaviras Aussage ist eine politische Absage an die Abgabe, ersetzt aber noch keine dauerhafte gesetzliche Regelung.

Für Residenten in stark besuchten Orten bleibt die Finanzierung zusätzlicher Leistungen offen. Dazu gehören etwa Reinigung, Verkehr, Sicherheit und Infrastruktur. Gaviras Vorschlag würde diese Kosten stärker über staatliche Mittel decken, statt sie direkt auf Übernachtungsgäste umzulegen.