Kanarische Regierung gibt erste Millionen-Entschädigung für Hoteliers frei

Die kanarische Regierung hat die erste Zahlung für Folgen früherer Tourismus-Moratorien genehmigt. Sie umfasst 253 Millionen Euro sowie 7,5 Millionen Euro Zinsen. Insgesamt sehen außergerichtliche Vereinbarungen Entschädigungen von 485 Millionen Euro für rund 30 Unternehmen vor. Die Opposition kritisiert die hohen Kosten und mögliche neue Hotelprojekte.

Erste Zahlung ist genehmigt

Die kanarische Regierung beginnt mit den Entschädigungen für Unternehmen, die wegen früherer Tourismus-Moratorien vor Gericht gezogen waren. Regionalminister Manuel Miranda erklärte im kanarischen Parlament, das Kabinett habe eine erste Zahlung über 253 Millionen Euro genehmigt. Dazu kommen 7,5 Millionen Euro Zinsen.

Miranda bezifferte die zugrunde liegenden Entschädigungen auf 316 Millionen Euro ohne Zinsen. Mit den Finanzierungskosten könnte dieser Teil des Verfahrens nach seiner Darstellung auf rund 326 Millionen Euro steigen. Zugleich verteidigte er ein umfassenderes außergerichtliches Paket: Rund 30 Unternehmen sollen insgesamt 485 Millionen Euro erhalten.

Streit reicht bis ins Jahr 2001 zurück

Die Auseinandersetzung begann mit zwei Verordnungen aus dem Jahr 2001. Die Gerichte hoben diese später auf. Weitere rechtliche Konflikte entstanden während einer Übergangsphase, in der die Kanaren das Wachstum touristischer Unterkünfte begrenzen wollten.

Eine entscheidende Änderung folgte 2009 unter der Regierung von Paulino Rivero von Coalición Canaria. José Manuel Soria von der Partido Popular war damals Vizepräsident. Das Gesetz über dringende Maßnahmen erlaubte es, bebaubare Flächen gegen eine Entschädigung in nicht bebaubares Land umzuwandeln. Daraus gingen 54 Forderungen hervor. Der Tribunal Supremo gab 36 Klägern recht.

Miranda betonte, es habe sich nicht um eine einzige Moratoriumsregel gehandelt. Vielmehr sei es eine Reihe von Entscheidungen mit demselben Ziel gewesen: die touristische Entwicklung zu bremsen. Alle damaligen Maßnahmen seien nach seiner Einschätzung in gutem Glauben und als Reaktion auf den Wunsch nach Wachstumsgrenzen beschlossen worden.

Regierung verweist auf niedrigere Forderungen

Nach Angaben des Ministers hatten Hoteliers und andere klagende Unternehmen zunächst 652 Millionen Euro verlangt. Einschließlich Zinsen hätten die ursprünglichen Forderungen zeitweise fast eine Milliarde Euro erreicht. Die ausgehandelten Summen seien deshalb deutlich niedriger und beendeten zugleich die gerichtlichen Ansprüche der Beteiligten.

Für die Berechnung sei dieselbe Methode verwendet worden wie beim Tribunal Superior de Canarias. Maßgeblich sei nicht der vollständige Wert möglicher Baurechte. Berechnet werde vielmehr die hypothetische Rendite, die während des Zeitraums der blockierten Nutzung hätte erzielt werden können.

Miranda bezeichnete die Vereinbarung als die am wenigsten schädliche Lösung für die öffentlichen Kassen. Ein weiteres Ziel sei gewesen, die Zustimmung des zuständigen Gerichts zu erhalten. Ohne Einigung hätte sich der Konflikt nach seiner Darstellung weitere 10 oder 15 Jahre hinziehen und noch höhere Kosten verursachen können.

Opposition spricht von Kapitulation

Luis Campos von Nueva Canarias verlangte vollständigen Zugang zu allen Unterlagen. Er bezeichnete die Vereinbarungen als eine der wichtigsten Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode. Seiner Ansicht nach hat die Regierung die öffentlichen Interessen in den Verhandlungen nicht ausreichend verteidigt.

Campos sprach von einer vollständigen Kapitulation. Die Unternehmen erhielten Geld, während die Grundstücke nach seiner Darstellung ihre früheren städtebaulichen Rechte behielten. Auch die sozialistische Abgeordnete Nayra Alemán kritisierte, dass trotz der Entschädigungen eine touristische Nutzung der betroffenen Flächen möglich bleiben könne. Canarias zahle damit aus ihrer Sicht zweimal.

Alemán fragte außerdem, wie viele zusätzliche Gästebetten aus den Vereinbarungen entstehen könnten. Sie sieht einen Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und möglichen weiteren Hotels. Miranda entgegnete, die Flächen würden im Rahmen der Einigung nicht neu klassifiziert.

Debatte über Grenzen des Tourismus bleibt offen

Der Konflikt betrifft eine zentrale Frage der kanarischen Politik. Die Inseln wollten das Wachstum des Tourismus begrenzen, doch fehlerhafte oder später aufgehobene Regeln führten zu langjährigen Verfahren und hohen Forderungen. Miranda zog daraus den Schluss, dass Moratorien rechtlich sauber gestaltet werden müssten.

Die Vereinbarungen beenden einen Teil der juristischen Auseinandersetzungen. Politisch ist der Streit jedoch nicht beigelegt. Offen bleibt vor allem, welche Bebauung auf den betroffenen Flächen möglich sein wird und wie sich die Zahl touristischer Plätze entwickelt. Genau darüber verlangen PSOE und Nueva Canarias weitere Auskunft.