EU-Kommission kritisiert Spaniens Legalisierungspläne für Migranten

Die Entscheidung der spanischen Regierung, rund 500.000 Migrantinnen und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus zu legalisieren, sorgt auf europäischer Ebene für deutliche Kritik. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber Euronews erklärten, stoße das Vorhaben in der Europäischen Kommission auf erhebliche Vorbehalte.

Was plant Spanien konkret?

Ende Januar verabschiedete die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Dekret, das bestimmten Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll.

Begünstigt werden Personen,

• die sich seit mindestens fünf Monaten in Spanien aufhalten oder
• die vor dem 31. Dezember 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben.

Auch bereits in Spanien lebende Kinder der Antragsteller sollen einbezogen werden.

Die Betroffenen erhalten demnach eine einjährige Aufenthaltserlaubnis und dürfen in ganz Spanien in allen Wirtschaftssektoren arbeiten. Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz erklärte, dies solle wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt stärken.

Begründung der spanischen Regierung

Ministerpräsident Pedro Sánchez begründet die migrationsfreundliche Politik mit strukturellen Herausforderungen des Landes. Spanien kämpft mit einer alternden Bevölkerung und einem Arbeitskräftemangel. Laut Regierung sei die Stabilität des Sozialstaats und der Rentensysteme langfristig gefährdet, wenn nicht ausreichend Erwerbstätige zur Verfügung stehen.

Spanien zählt neben Italien und Griechenland zu den wichtigsten Ankunftsländern für irreguläre Migration nach Europa.

Kritik aus Brüssel

Mehrere EU-Beamte äußerten gegenüber Euronews anonym ihre Kritik. Ein Beamter erklärte, die Entscheidung entspreche nicht dem „Geist der Europäischen Union“ in der aktuellen Migrationspolitik.

Die Europäische Union verfolgt derzeit eine deutlich restriktivere Linie. Im Dezember einigten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf eine Reform der Migrationspolitik, die unter anderem:

• Abschiebungen erleichtern soll
• strengere Asylverfahren vorsieht
• Rückführungen beschleunigen soll
• neue Pflichten für Personen ohne Bleiberecht enthält

Zudem wurde das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ erweitert. Eine erste Liste sicherer Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Vor diesem Hintergrund befürchten Vertreter der Kommission, dass Spaniens Vorgehen eine gegenteilige Botschaft senden könnte als die derzeitige Abschreckungspolitik der EU.

Sorge um den Schengen-Raum

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums. Mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis dürfen die legalisierten Migranten alle 180 Tage für maximal 90 Tage in andere EU-Länder reisen.

In Brüssel besteht die Sorge, dass einzelne Personen versuchen könnten, sich ohne Genehmigung dauerhaft in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte das nationale Vorgehen Spaniens zwar nicht direkt bewerten, kündigte jedoch eine Debatte im Europäischen Parlament zu den möglichen Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die EU-Migrationspolitik an.

Unterschiedliche Strategien innerhalb der EU

Spaniens Kurs hebt sich deutlich von vielen anderen EU-Staaten ab. Während Madrid auf Integration und Legalisierung setzt, verfolgen zahlreiche Mitgliedstaaten das Ziel, irreguläre Migration stärker zu begrenzen und Rückführungen zu erhöhen.

Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, Save the Children und Human Rights Watch kritisieren wiederum die EU dafür, den Zugang zu Asylverfahren zunehmend einzuschränken.

Fazit

Mit der geplanten Legalisierung von rund einer halben Million Menschen setzt Spanien ein deutliches Signal innerhalb Europas. Während die Regierung den Schritt als wirtschaftlich notwendig und sozial stabilisierend darstellt, sehen Teile der EU-Kommission darin einen möglichen Widerspruch zur aktuellen europäischen Migrationsstrategie.

Die politische Debatte über die Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die gemeinsame EU-Migrationspolitik dürfte damit weiter an Intensität gewinnen.

Quellen

• Berliner Zeitung – Bericht: EU-Kommission gegen Massen-Legalisierung von Migranten in Spanien
https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-eu-kommission-gegen-massen-legalisierung-von-migranten-in-spanien-li.10018228

• Euronews – EU-Kommission gegen Sánchez' Legalisierung irregulärer Migranten
https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/10/sanchez-legalisierung-illegaler-migranten