Streit über Warnungen vor massenhaftem Grenzübertritt nach Ceuta

Nach dem massenhaften Grenzübertritt aus Marokko nach Ceuta ist ein Streit über mögliche Vorwarnungen entbrannt. Verbände der Policía Nacional und der Guardia Civil werfen der spanischen Regierung vor, Hinweise nicht ernst genommen zu haben.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte erklärt, es habe keinen Bericht der staatlichen Geheimdienste gegeben, der einen solchen Andrang angekündigt habe. Die Sicherheitsverbände widersprechen dieser Darstellung und betonen: „Sí, lo sabían“ – sie hätten davon gewusst.

Zusätzliche Kritik löst die Entlassung einer Mitarbeiterin des Departamento de Seguridad Nacional aus. Sie hatte zunächst eine Schätzung von 49.000 Einreisen veröffentlicht. Wenig später nannte das Innenministerium selbst rund 50.000 Grenzübertritte.

Verbände berichten von frühen Warnungen

Nach Angaben der Polizeigewerkschaft JUPOL erhielten die zuständigen Stellen Informationen von Beamten vor Ort. Diese Hinweise seien an Vorgesetzte weitergegeben worden. Damit sei auch das Innenministerium gewarnt gewesen, argumentiert der Verband.

Der Sindicato Unificado de Policía (SUP) berichtet von Mitteilungen, die bereits Anfang Juni verschickt worden seien. Darin habe man vor einer massenhaften Ankunft gewarnt und einen dringenden Einsatzplan verlangt. Gefordert worden seien mehr Personal und zusätzliche Mittel, um einen Zusammenbruch der Abläufe zu verhindern.

Anlass für diese Warnungen waren demnach erste Ankünfte schwimmender Migranten. Zudem verwiesen die Verbände auf ein Urteil des Tribunal Supremo, das unmittelbare Zurückweisungen von Menschen untersagte, die schwimmend einreisen und dabei keine physische Grenzanlage überwinden.

Hinweise am Morgen des Grenzübertritts

Der Guardia-Civil-Verband JUCIL schildert Warnungen vom Morgen des betreffenden Donnerstags. Einwohner Ceutas, die aus Marokko gekommen seien, hätten von 5.000 bis 6.000 Menschen auf der anderen Seite der Grenze berichtet.

Einige hätten den Beamten Videos auf ihren Mobiltelefonen gezeigt. Darauf seien Tausende Menschen auf dem Weg zum Grenzübergang Tarajal zu sehen gewesen. Die Einsatzkräfte hätten diese Informationen nach Darstellung des Verbandes an höhere Führungsebenen weitergeleitet.

Später kamen laut den Berichten mehr als 50.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta. Die ersten Schätzungen wurden damit um ein Vielfaches übertroffen.

Entlassung nach Veröffentlichung von 49.000 Einreisen

Eine Kommunikationsmitarbeiterin des der Regierungspräsidentschaft unterstehenden Departamento de Seguridad Nacional veröffentlichte am Freitag einen Bericht auf dessen Internetseite. Darin wurde die damalige Schätzung von 49.000 Einreisen genannt.

Der Bericht verschwand kurz darauf. Regierungsquellen erklärten, es habe sich nicht um eine offizielle Zahl gehandelt. Die Mitarbeiterin wurde wegen Vertrauensverlusts von ihrer Funktion entbunden. Ihren Beamtenstatus behält sie jedoch.

Das Innenministerium gab später am selben Tag eine Schätzung von rund 50.000 Grenzübertritten bekannt. Diese Zahl wurde anschließend weiter nach oben korrigiert. Dadurch geriet die Entscheidung gegen die Mitarbeiterin zusätzlich in die Kritik.

Robles fordert Aufklärung durch Marokko

Verteidigungsministerin Margarita Robles vermied eine direkte Bestätigung der Aussagen Grande-Marlaskas. Stattdessen würdigte sie die Arbeit des CNI, des CIFAS sowie der Informationsdienste von Policía Nacional und Guardia Civil als „excepcional“.

Nach ihren Worten arbeiten die spanischen Stellen gemeinsam mit Diensten anderer Länder daran, die Vorgänge aufzuklären. Zugleich forderte sie Marokko auf, die Ereignisse umfassend zu untersuchen und „hasta el final“ zu gehen.

Robles kritisierte insbesondere den Umgang mit Minderjährigen. Außerdem betonte sie, die territoriale Integrität und Souveränität Spaniens seien unantastbar. Das Militär werde die Guardia Civil bei notwendigen Aufgaben in Ceuta und Melilla weiterhin unterstützen.

Offene Fragen zur Vorbereitung

Im Mittelpunkt steht nun die Frage, welche Informationen wann bei Regierung und Sicherheitsbehörden vorlagen. Die Verbände verlangen mehr Planung, institutionelle Unterstützung und Ressourcen statt nachträglicher Erklärungen.

JUCIL bezeichnet ein mögliches Versagen der staatlichen Frühwarn- und Informationssysteme als schwerwiegend. Sollte es Hinweise gegeben haben, auf die nicht reagiert wurde, wäre dies nach Ansicht des Verbandes ebenso beunruhigend. Die Aufarbeitung der Abläufe dürfte daher den politischen Streit über die Verantwortung weiter bestimmen.