Steigende Energiepreise erhöhen Druck auf Spaniens Regierung

Die steigenden Energiepreise setzen Spaniens Regierung unter Druck. Das im Frühjahr beschlossene Krisenpaket läuft im September aus. Zugleich kostet Gas wieder mehr als 70 Euro je Megawattstunde.

Die vorläufige Inflationsrate erreichte im August 4,3 Prozent. Sumar fordert deshalb eine Verlängerung des Schutzschirms und zusätzliche Maßnahmen nach dem Vorbild von 2022.

Die Regierung will zunächst die detaillierten Inflationsdaten für August abwarten. Sie werden Mitte September erwartet und sollen zeigen, wie stark sich höhere Preise für Öl und Gas bereits auf Strom, Waren und Dienstleistungen übertragen.

Gasreserven und Iran-Konflikt verschärfen die Lage

Europa startet mit ungewöhnlich niedrigen Gasreserven für diese Jahreszeit in die kälteren Monate. Gleichzeitig hält der Konflikt im Iran an. Das verstärkt den weltweiten Wettbewerb um Lieferungen, die nicht durch die Straße von Hormus transportiert werden.

Der Gaspreis liegt zwar deutlich unter den Rekorden von 2022. Damals wurden bis zu 300 Euro je Megawattstunde erreicht und es bestanden konkrete Sorgen um die Versorgung. Dennoch rechnen viele Analysten nun mit stärkeren Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.

Besonders problematisch wären sogenannte Zweitrundeneffekte. Dabei verteuert Energie zunächst Produktion und Transport. Später steigen dadurch auch die Preise anderer Waren und Dienstleistungen.

Sumar verlangt einen neuen Schutzschirm

Der kleinere Koalitionspartner Sumar fordert erneut außerordentliche Hilfen. Dazu gehören niedrigere Mehrwertsteuern auf Energierechnungen und Lebensmittel. Außerdem schlägt die Partei eine Begrenzung des Gaspreises im Stromgroßhandel und eine Abgabe für große Ölkonzerne vor.

Nach Angaben aus Sumar dürften Unterstützungsmaßnahmen „nicht einfach zu einem Transfer öffentlicher Mittel in die Margen der Ölkonzerne werden“. Repsol steigerte seinen Gewinn im ersten Halbjahr um 265 Prozent und erhöhte zugleich die Dividende für Aktionäre.

Wirtschaftsminister und Vizepräsident Carlos Cuerpo will die Debatte über eine Sonderabgabe für Energieunternehmen auf europäischer Ebene neu eröffnen. Spanien und fünf weitere Länder streben eine gemeinschaftliche Lösung an. Eine nationale Abgabe war 2024 unter anderem am Widerstand von Junts und PNV sowie am Druck der Branche gescheitert.

Rückkehr der iberischen Ausnahme gilt als unwahrscheinlich

Eine Neuauflage der sogenannten iberischen Ausnahme erscheint derzeit wenig realistisch. Spanien und Portugal durften 2022 den Preis des zur Stromerzeugung eingesetzten Gases begrenzen. Brüssel genehmigte das Instrument jedoch in einer deutlich schwereren Marktlage.

Während der heißen Sommernächte kam es zwar punktuell zu Strompreisspitzen auf damaligem Niveau. Diese traten vor allem auf, wenn nach Sonnenuntergang die Solarstromproduktion wegfiel. Die aktuellen Gaspreise liegen insgesamt aber weit unter den Höchstständen der Energiekrise von 2022.

Regierung wartet auf Inflationsdaten

Das Kabinett hatte im Frühjahr nach dem Angriff der USA auf den Iran ein Hilfspaket beschlossen. Mehrere Energiesteuern wurden gesenkt und Kraftstoffe bezuschusst. Die Inflation blieb dadurch im Juni den dritten Monat in Folge bei 3,2 Prozent.

Im Juni beschloss die Regierung, Teile der Hilfen über den Sommer schrittweise zurückzufahren. Grundlage war die Erwartung einer Entspannung an der Straße von Hormus. Diese Entlastungen enden nun im September, sollten nach früheren Aussagen aber vierteljährlich überprüft werden.

Die ersten August-Daten erhöhen den Handlungsdruck. Spaniens Inflation lag vorläufig bei 4,3 Prozent, im Euroraum bei 3,3 Prozent. Dienstleistungen zeigen bislang Widerstand gegen den Preisauftrieb. Frische Lebensmittel werden dagegen bereits teurer.

Bedeutung für Verbraucher in Spanien

Haushalte müssen vorerst mit höheren Kosten für Strom, Kraftstoff und einzelne Lebensmittel rechnen. Ob Steuern erneut sinken oder gezielte Zuschüsse verlängert werden, ist noch offen. Eine Entscheidung dürfte frühestens nach Veröffentlichung der detaillierten August-Daten fallen.

Breite Kraftstoffrabatte gelten als wenig wahrscheinlich. Spanien hat bereits die niedrigste Kraftstoffbesteuerung in der EU. Brüssel bevorzugt gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen statt allgemeiner Steuersenkungen.