Spaniens Wohnungspolitik steckt im Parlament fest

Die spanische Zentralregierung findet bislang keine Mehrheit für ihr jüngstes Wohnungsdekret. Die geplante Abstimmung wurde bereits von Juli auf September verschoben. Doch die Verhandlungen mit möglichen Unterstützern kommen nach Angaben aus dem politischen Umfeld kaum voran.

Der Entwurf bündelt mehrere Maßnahmen, die teilweise seit mehr als drei Jahren angekündigt sind. Dazu zählen strengere Regeln für Saison- und Zimmervermietungen sowie eine höhere Mehrwertsteuer für touristisch genutzte Wohnungen.

Die Blockade trifft die Regierung in einer Phase stark steigender Wohnkosten. In einer Erhebung des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS nannten 43 Prozent der Befragten den Zugang zu Wohnraum als wichtigstes Problem Spaniens.

Neues Dekret nach Niederlage im April

Der aktuelle Entwurf orientiert sich an einem früheren Dekret, das nur rund einen Monat in Kraft war. Der Kongress lehnte dieses im April mit den Gegenstimmen von PP, Vox, UPN und Junts ab. Der PNV enthielt sich.

Ende Juni legte die Regierung einen neuen königlichen Erlass mit Gesetzeskraft vor. Sein Inhalt ist ähnlich. Vor einer erneuten Abstimmung wollte die Regierung von Pedro Sánchez jedoch ausreichend Unterstützung sichern und verschob die ursprünglich für Juli geplante Entscheidung auf September.

Eine Kernregel betrifft laufende Mietverhältnisse. Verträge, die vor der ersten Hälfte des Jahres 2028 enden, sollen um zwei Jahre verlängert werden können.

Streit über Mieterschutz und Bodenrecht

Sánchez räumte in einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser unterschiedliche Positionen ein. Einige Bestandteile seien für Junts zu weitgehend, während sie Podemos nicht weit genug gingen.

Podemos lehnt vor allem ab, dass das Dekret auch eine teilweise Reform des Bodengesetzes enthält. Die Partei sieht darin eine mögliche Tür für „Spekulation“ und „städtebauliche Coups“ früherer Zeiten. Ihr Ko-Sprecher Pablo Fernández warf der Regierung zudem vor, in der Wohnungspolitik „absolut nichts“ getan zu haben, außer Vermieter, sogenannte Geierfonds und große Wohnungseigentümer zu begünstigen.

Junts setzt andere Schwerpunkte. Die katalanische Partei verlangt einen stärkeren Schutz von Eigentümern vor illegalen Besetzungen. Zudem fordert sie schnellere Räumungsverfahren sowie höhere Steuerabzüge und Befreiungen für Vermieter und Mieter.

Ferienwohnungen sollen höher besteuert werden

Zu den umstrittenen Vorhaben gehört eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf touristisch vermietete Wohnungen auf 21 Prozent. Außerdem sollen Saisonmieten und die Vermietung einzelner Zimmer strenger geregelt werden.

Diese Punkte stammen teilweise aus der Regierungsvereinbarung von PSOE und Sumar. Sumar bezeichnet die Verabschiedung des Dekrets als politische Priorität. Zugleich äußert sich das Bündnis angesichts der unsicheren Mehrheiten zurückhaltend.

Sánchez und Wohnungsministerin Isabel Rodríguez wollten den unterschiedlichen Partnern entgegenkommen. Bislang reicht das jedoch nicht für eine verlässliche Mehrheit. Damit bleiben auch Maßnahmen offen, die zu Beginn der Legislaturperiode als vorrangig angekündigt worden waren.

Preise und Belastung steigen weiter

Während im Parlament gerungen wird, verteuert sich Wohnraum weiter. Nach den August-Daten führender Immobilienportale kostet der Kauf eines Hauses heute 34.250 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die Mieten sind im gleichen Zeitraum um 5,8 Prozent gestiegen.

Für eine Hypothek müssen Haushalte inzwischen im Durchschnitt 29 Prozent ihrer Einkünfte aufbringen. Bei einer Mietzahlung liegt der Anteil bei 39 Prozent. Besonders angespannt ist die Lage für einkommensschwache Familien, junge Menschen und Migranten mit unsicheren Arbeits- und Einkommensverhältnissen.

Bedeutung für Urlauber und Residenten

Für Residenten mit einem auslaufenden Mietvertrag könnte die vorgesehene Verlängerung um zwei Jahre wichtig werden. Sie gilt nach dem Entwurf für Verträge, die vor der ersten Hälfte des Jahres 2028 enden. Ob und in welcher Form die Regel kommt, hängt aber von der Zustimmung des Kongresses ab.

Eigentümer und Betreiber touristischer Wohnungen müssen vorerst ebenfalls abwarten. Die geplante Mehrwertsteuer von 21 Prozent ist noch nicht beschlossen. Gleiches gilt für die strengere Regulierung von Saison- und Zimmermieten.