Spanien verschärft Regeln für Konsumkredite und Bankbeschwerden

Spaniens Regierung will den Schutz von Finanzkunden ausbauen. Im Herbst sollen zwei seit Jahren geplante Vorhaben neuen Schwung erhalten: strengere Regeln für Konsumkredite und eine zentrale Behörde für Beschwerden gegen Banken und andere Finanzunternehmen.

Das Gesetz über Verbraucherkreditverträge ist bereits weit fortgeschritten. Als möglicher Termin für das Inkrafttreten gilt der November. Die neue Finanzkundenbehörde soll das Wirtschaftsministerium im September wieder auf die politische Agenda setzen.

Beide Projekte dürften noch für Auseinandersetzungen sorgen. Banken warnen vor zusätzlichen Kosten und mehr Bürokratie. Verbraucherschützer begrüßen den grundsätzlichen Ansatz, sehen aber Schwächen bei der geplanten Begrenzung von Kreditzinsen.

Mehr Kontrolle über Konsumkredite

Die Reform geht auf europäische Vorgaben zurück. Sie soll die Zinsen bei Verbraucherkrediten begrenzen und insbesondere problematische Angebote wie Mikrokredite und Revolving-Kreditkarten stärker erfassen.

Das Geschäft wächst. Im Juni stieg der ausstehende Bestand solcher Kredite nach Angaben der Banco de España um 2,27 Milliarden Euro. Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vormonat.

Künftig soll außerdem nicht mehr jeder gewerbsmäßig Kredite vergeben dürfen. Natürliche und juristische Personen benötigen nach dem geplanten Modell eine Zulassung. Je nach Fall müssen sie sich zudem in die entsprechenden Verwaltungsregister eintragen lassen.

Die spanische Bankenvereinigung AEB unterstützt diesen Punkt. Dadurch würden für alle professionellen Kreditgeber vergleichbare Regeln gelten. Bislang seien Anbieter außerhalb des klassischen Bankensektors nicht in gleicher Weise erfasst worden.

Streit über die Zinsgrenze

Die Finanznutzervereinigung Asufin begrüßt zwar, dass Spanien die europäischen Vorgaben umsetzt. Sie warnt jedoch davor, unterschiedliche Kreditarten bei der Zinsobergrenze gemeinsam zu behandeln.

Nach Darstellung der Organisation liegen die Zinsen bei Revolving-Kreditkarten bei 18 bis 20 Prozent. Persönliche Bankkredite kosteten normalerweise zwischen 6 und 8 Prozent. Würde sich eine einheitliche Grenze am oberen Bereich orientieren, könnte selbst ein persönlicher Kredit mit 14 Prozent noch darunter liegen.

Asufin-Präsidentin Patricia Suárez befürchtet deshalb eine breite Verteuerung von Konsumkrediten. Die genaue Wirkung hängt von der endgültigen Ausgestaltung des Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen ab.

Eine Stelle für Finanzbeschwerden

Parallel will Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo die geplante Autoridad de Defensa del Cliente Financiero voranbringen. Die Behörde war erstmals 2022 unter seiner Vorgängerin Nadia Calviño vorgeschlagen worden. Ein früherer Anlauf scheiterte nach der Ansetzung der Parlamentswahl im Juli 2023.

Die neue Stelle soll Beschwerden bündeln, für die bisher getrennt die Banco de España, die Börsenaufsicht CNMV und die Generaldirektion für Versicherungen zuständig sind. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll sie Konflikte und Beschwerden innerhalb von höchstens 90 Tagen bearbeiten.

Bei Forderungen unter 20.000 Euro soll das Verfahren kostenlos sein. Betroffene müssten dafür nicht vor Gericht ziehen. Verbraucherschützer erhoffen sich davon einen leichteren Zugang zu Beschwerdewegen und weniger Gerichtsverfahren.

Banken warnen vor mehr Bürokratie

AEB und der Bankenverband CECA lehnen die zusätzliche Behörde ab. Sie sehen die Gefahr von Doppelstrukturen, höheren Kosten und komplizierteren Abläufen. Dies widerspreche dem europäischen Ziel, Bankenregeln zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Auch die Finanzierung der Behörde war umstritten. Der ursprüngliche Vorschlag, Finanzunternehmen für jede eingegangene Beschwerde mit 250 Euro zu belasten, wurde jedoch gestrichen.

Asufin hält die zentrale Anlaufstelle dagegen für notwendig. Entscheidend sei eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

Bedeutung für Verbraucher in Spanien

Wer in Spanien einen Ratenkredit, Mikrokredit oder eine Revolving-Kreditkarte nutzt, könnte künftig von strengeren Vorgaben für Anbieter profitieren. Eine Zulassungspflicht würde es erleichtern, seriöse Kreditgeber zu erkennen. Ob Kredite tatsächlich günstiger werden, ist wegen des Streits über die Zinsgrenze noch offen.

Die geplante Beschwerdebehörde könnte den Weg bei Streit mit Banken, Versicherern oder Wertpapierfirmen vereinfachen. Solange beide Reformen nicht endgültig beschlossen sind, gelten jedoch weiterhin die bisherigen Verfahren und Regeln.