Spanien verknüpft EU-Erweiterung mit Katalanisch, Baskisch und Galicisch

Spanien erhöht im Streit um Katalanisch, Baskisch und Galicisch den Druck auf die Europäische Union. Die Regierung in Madrid will keine zusätzlichen EU-Amtssprachen infolge einer Erweiterung akzeptieren, solange die drei Sprachen nicht ebenfalls anerkannt sind.

Das Außenministerium betont zugleich, Spanien unterstütze den Erweiterungsprozess ausdrücklich. Die Haltung könnte dennoch auf eine Blockade hinauslaufen, weil Änderungen am Sprachensystem der EU Einstimmigkeit verlangen.

Madrid möchte das Thema beim Allgemeinen Rat am 22. September auf die Tagesordnung setzen. Eine Abstimmung wird bei dem Treffen bislang nicht erwartet.

Madrid stellt eine klare Bedingung

Spanien beantragte bereits im August 2023 offiziell, Katalanisch, Baskisch und Galicisch zu Amtssprachen der EU zu machen. Der Vorstoß war Teil der Vereinbarung mit Junts, deren Unterstützung Pedro Sánchez für die neue Legislaturperiode benötigte.

Nun verbindet die Regierung diese Forderung mit der möglichen Aufnahme weiterer Staaten. Neue Mitgliedsländer bringen in der Regel ihre jeweiligen Landessprachen in das Sprachensystem der Union ein. Derzeit hat die EU 24 Amtssprachen.

Aus dem spanischen Außenministerium heißt es, Spanien könne neue Amtssprachen nicht akzeptieren, bevor die drei in Spanien kooffiziellen Sprachen anerkannt seien. Zugleich bezeichnet Madrid die Aufnahme weiterer Sprachen grundsätzlich als positiv, weil sie das Zugehörigkeitsgefühl der europäischen Bürger stärke.

Einstimmigkeit bleibt die größte Hürde

Für die Änderung der EU-Sprachenregelung müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Einstimmigkeit hat Spanien bisher nicht erreicht. Deshalb ließ die Regierung bislang keine Abstimmung zu, bei der ihr Vorschlag hätte scheitern können.

Beim letzten größeren Anlauf im Juli 2025 stellten sich rund zehn Länder gegen die Initiative. Deutschland führte die Gruppe der skeptischen Staaten an. Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte nach einem Treffen mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares im vergangenen Mai, dass weiterhin Zweifel bestünden.

Auch Italien zählt zu den wichtigen Gegnern. Frankreich hat sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen, gilt aber ebenfalls als zurückhaltend. Dort könnten Forderungen nach einer stärkeren Anerkennung des Katalanischen und Baskischen entstehen.

Kosten und rechtliche Zweifel

Mehrere EU-Staaten sorgen sich um die Kosten und einen möglichen Präzedenzfall. Die Europäische Kommission schätzt die zusätzlichen Ausgaben auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Irischen auf rund 132 Millionen Euro pro Jahr.

Spanien hat zugesagt, sämtliche Mehrkosten zu übernehmen. Einige Partner befürchten dennoch, dass diese auf lange Sicht von allen Mitgliedstaaten getragen werden könnten.

Madrid schlug außerdem eine schrittweise Einführung ab 2027 vor. Zunächst sollten nur die Verordnungen des Rates und des Europäischen Parlaments übersetzt werden. Diese machten in der vorherigen Legislaturperiode 3 Prozent aller Rechtsakte aus.

Spanien verweist auf besondere Voraussetzungen

Die Regierung argumentiert, der Fall der drei Sprachen sei nicht mit anderen Minderheitensprachen in Europa vergleichbar. Katalanisch, Baskisch und Galicisch seien bereits vor Spaniens EU-Beitritt verfassungsrechtlich verankert gewesen und würden im Kongress sowie im Senat verwendet.

Zudem hat Spanien die europäischen Verträge und einen großen Teil des EU-Rechts in alle drei Sprachen übersetzen lassen. Madrid nennt als mögliche Kriterien unter anderem eine mehr als 40 Jahre ununterbrochene Anerkennung und die Nutzung in nationalen Institutionen.

Offizielle Unterstützung erhielt Spanien bislang unter anderem aus Belgien, Ungarn, Irland, Portugal, Rumänien, Dänemark, Slowenien und Zypern. Ob alle diese Länder bei einer Abstimmung tatsächlich zustimmen würden, ist allerdings offen.

Nächster Anlauf am 22. September

Die spanische Regierung hat die irische Ratspräsidentschaft gebeten, das Thema unter dem Punkt „Amtssprachen und Erweiterung“ zu behandeln. Voraussichtlich wird Madrid dort seine Position erläutern, ohne dass eine Entscheidung fällt.

Außenminister Albares bezeichnet die Anerkennung weiterhin als eine Frage der Zeit. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass die skeptischen Staaten ihre Haltung geändert haben.

Damit bleibt auch unklar, ob Spanien bei einer konkreten Erweiterungsentscheidung tatsächlich sein Veto einsetzen würde. Die derzeitige Erklärung betrifft zunächst die Aufnahme weiterer Sprachen in die EU-Sprachenregelung. Politisch verschärft sie den Konflikt aber deutlich.