Spanien plant neues Register für Inhaber von Kryptokonten

Spanien will erstmals Inhaber von Kryptokonten in einem zentralen staatlichen Register erfassen. Anbieter sollen die Eröffnung und Schließung solcher Konten sowie die Namen der jeweiligen Inhaber melden.

Auf die Daten sollen bei Ermittlungen unter anderem Gerichte, Staatsanwaltschaft, Polizei, Guardia Civil und die Steuerbehörde AEAT zugreifen können. Grundlage ist ein noch nicht verabschiedeter Regelungsentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Carlos Cuerpo.

Das Register soll keine Salden und keine einzelnen Kontobewegungen enthalten. Es dient vor allem dazu, Konten einer bestimmten Person schnell zu finden und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Diese Angaben sollen gespeichert werden

Spanien verfügt bereits seit mehr als zehn Jahren über die sogenannte Datei finanzieller Inhaberschaften. Darin werden bislang Informationen zu Bankkonten gesammelt. Die geplante Reform soll den Umfang deutlich erweitern.

Künftig müssten auch Krypto-Plattformen, Fondsverwalter, Risikokapitalgesellschaften sowie Wertpapieragenturen und Wertpapiergesellschaften Daten liefern. Gemeldet würden der Inhaber, der Anbieter, die Art des Kontos sowie das Datum der Eröffnung und einer möglichen Schließung. Auch weitere Kontoinhaber würden erfasst.

Zusätzlich sollen die Anbieter angeben, ob ein Kontoinhaber selbst zu den nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Personen oder Unternehmen gehört. Die Daten sollen nach der Schließung eines Kontos noch fünf Jahre gespeichert bleiben. Dieser Zeitraum könnte um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Zugriff nur mit Begründung

Die öffentliche Datei soll künftig unter dem Dach der neuen Autoridad Nacional de Integridad Financiera, kurz Anifi, geführt werden. Jede Abfrage muss über einen zentralen Zugang erfolgen und begründet werden.

Die Zugriffe werden fünf Jahre lang protokolliert. Berechtigt wären Richter, Staatsanwälte, Policía Nacional, Guardia Civil, die Agencia Tributaria und der spanische Nachrichtendienst CNI. Ermittler müssten dadurch nicht mehr jeden Anbieter einzeln kontaktieren, um Konten einer Person zu finden.

Die AEAT erhält bereits seit zwei Jahren Angaben zu Kryptowährungen. Spanische Verwahrer melden ihr Inhaber, Bevollmächtigte und die Bestände zum Jahresende. Diese Steuerdaten unterliegen jedoch dem gesetzlichen Steuergeheimnis und stehen anderen Behörden nicht wie ein gemeinsames Ermittlungsregister zur Verfügung.

Mehr Krypto-Dienste werden einbezogen

Anbieter für den Tausch virtueller Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel und für die Verwahrung elektronischer Wallets unterliegen in Spanien bereits den Regeln gegen Geldwäsche. Viele waren zunächst bei der Banco de España registriert. Die Zulassung liegt inzwischen bei der Finanzaufsicht CNMV.

Der Entwurf bezieht acht weitere Dienstleistungen ein. Dazu gehören der Betrieb von Handelsplattformen, der Tausch eines Kryptoassets gegen ein anderes, die Ausführung und Vermittlung von Aufträgen, Platzierungen, Beratung, Portfolioverwaltung und Transfers im Kundenauftrag.

Gerade der Wechsel zwischen verschiedenen Kryptoassets gilt als wichtiges Thema. Berichte der internationalen Geldwäscheorganisation GAFI und von Europol beschreiben das wiederholte Verschieben zwischen Assets und Plattformen als häufig genutzte Methode, um Geldflüsse schwerer nachvollziehbar zu machen.

Vernetzung mit Registern in der EU

Die spanische Datei soll mit den entsprechenden Registern der übrigen EU-Staaten verbunden werden. Damit könnten zuständige Stellen Konten auch dann ermitteln, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurden.

Nach den vorliegenden Angaben wären davon die mehr als 300 in der Europäischen Union zugelassenen Krypto-Plattformen betroffen. Im vergangenen Jahr liefen laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft TRM Labs weltweit 158.000 Millionen Dollar beziehungsweise 137.000 Millionen Euro über illegale Krypto-Geldströme.

Bedeutung für Krypto-Nutzer in Spanien

Für reguläre Nutzer bedeutet die Reform vor allem mehr Transparenz gegenüber Behörden. Nach Inkrafttreten müssten betroffene Anbieter Namen und weitere Basisdaten ihrer Kunden an die Anifi-Datei melden.

Eine Meldung bedeutet nicht, dass laufend sämtliche Guthaben und Transaktionen in diesem Register sichtbar wären. Diese Angaben sind nach dem Entwurf ausdrücklich nicht Bestandteil der Datei. Da die Regelung noch vorbereitet wird, stehen der endgültige Wortlaut und der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht fest.