Nach Ceuta-Krise: Plattformen gegen Falschmeldungen – Europa streitet über Migrationskurs

Meta und TikTok wollen Beiträge über Ceuta verstärkt überwachen. Vorausgegangen waren Gespräche der Europäischen Union mit den beiden Plattformbetreibern.

Auslöser ist der massenhafte Grenzübertritt vom 30. und 31. Juli. Nach Angaben aus marokkanischen Quellen kamen dabei mindestens 141 Menschen ums Leben. Tausende Minderjährige befinden sich weiterhin in Ceuta.

Falschmeldungen in sozialen Netzwerken sollen viele Menschen zur spanischen Grenze gelockt haben. Verbreitet wurde unter anderem die Behauptung, die Grenze sei geöffnet und eine Rückführung nach einem Grenzübertritt nicht mehr möglich.

Plattformen sagen stärkere Kontrolle zu

Brüssel führte in dieser Woche Gespräche mit Meta und ByteDance. Meta betreibt Facebook, Instagram und WhatsApp. ByteDance ist Eigentümer von TikTok.

Beide Unternehmen sagten zu, einschlägige Inhalte zu beobachten. Im Mittelpunkt stehen gefährliche Falschinformationen sowie Beiträge, die Schleusung anbieten, erleichtern oder danach suchen.

Ein Meta-Sprecher erklärte, ein Team habe die Lage in Ceuta in Echtzeit verfolgt und Inhalte entfernt, die gegen die eigenen Regeln verstießen. Von ByteDance kamen vergleichbare Angaben. EU-Vertreter bezeichneten die zugesagte Moderation als vorerst wirksames Mittel. Falls nötig, sei Europa jedoch bereit, weiterzugehen.

Zehntausende Menschen erreichten die Grenze

Die Angaben zur Zahl der Grenzübertritte unterscheiden sich. Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach bei einem Besuch in Ceuta von schätzungsweise 70.000 Menschen. Der marokkanische Nationale Menschenrechtsrat CNDH nennt rund 72.000.

Nach dessen Bericht waren zuvor 23 Gruppen mit insgesamt mehr als einer Million Mitgliedern aktiv. Dort erschienen im Durchschnitt mehr als 1.400 Beiträge pro Tag. Fünf besonders wichtige Gruppen wurden am 30. Juli geschlossen.

In den Nächten vom 29. und 30. Juli verbreitete sich demnach die Nachricht „la frontera está abierta“ besonders stark. Beiträge enthielten laut CNDH auch Angaben zu Routen, Treffpunkten und zur Vorbereitung gemeinsamer Überquerungen schwimmend.

Albares spricht von einer neuen Entwicklung

Außenminister Albares bezeichnete die gezielte Mobilisierung Tausender Menschen über soziale Netzwerke als eine „novedad“. Sie versetze Marokko, Spanien und Europa in Alarmbereitschaft. Desinformation werde damit zu einem unmittelbaren Faktor bei großen Migrationsbewegungen.

Die EU kann bei Krisen auf ihre Regeln für digitale Dienste zurückgreifen. Das Vorgehen nach den Ereignissen in Ceuta könnte deshalb auch als Modell für ähnliche Situationen dienen.

Neben der Kontrolle einzelner Beiträge geht es um die frühzeitige Erkennung koordinierter Kampagnen. Entscheidend ist, ob Plattformen irreführende Aufrufe stoppen können, bevor sich erneut große Gruppen auf den Weg zur Grenze machen.

Marokkanischer Bericht erhebt Vorwürfe

Der CNDH untersucht nicht nur die Rolle der sozialen Netzwerke. In seinem am 6. August veröffentlichten Bericht erhebt der marokkanische Rat auch Vorwürfe gegen spanische Sicherheitskräfte. Rückkehrer hätten von Misshandlungen und körperlichen Angriffen berichtet, die angeblich außerhalb der Sicht von Kameras erfolgt seien.

Beobachter des Rates hätten bei einigen jungen Menschen sichtbare Verletzungen und Prellungen festgestellt. Teilweise hätten Betroffene Schwierigkeiten beim Gehen gehabt. Der Bericht führt dies vorsichtig auf mögliche Übergriffe, Erschöpfung und körperliche Überlastung zurück. Eine unabhängige Bestätigung dieser Anschuldigungen wird in den Berichten nicht genannt.

Auch gewalttätigen Gruppen in Ceuta wirft der CNDH Beleidigungen, körperliche Angriffe und rassistische Stigmatisierung vor. Die Stadtverwaltung wird kritisiert, weil Geschäfte und Gaststätten geschlossen worden seien. Dadurch hätten Betroffene zeitweise keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und Lebensmitteln gehabt.

Tausende Minderjährige warten auf eine Lösung

Nach der Krise halten sich weiterhin Tausende Minderjährige in Ceuta auf. Für sie wird eine rechtliche, politische und humanitäre Lösung gesucht. Die Situation belastet die autonome spanische Stadt und bleibt zugleich ein Thema zwischen Madrid und Rabat.

Die nächsten Schritte hängen davon ab, wie wirksam Meta und TikTok gegen neue Aufrufe vorgehen. Ebenso offen ist, ob die Vorwürfe des CNDH weiter untersucht werden und wie Spanien und Marokko mit den Minderjährigen umgehen.

Europäische Migrationsdebatte nach der Krise

Die Ereignisse in Ceuta haben in Europa eine neue Debatte über Migration ausgelöst. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen veröffentlichten dazu eine gemeinsame Erklärung.

Darin heißt es, man akzeptiere keine unkontrollierte Migration nach Europa. Beide sprechen sich erneut für Rückführungszentren außerhalb der EU aus, in denen abgelehnte Asylbewerber auf ihre Rückkehr warten sollen. Solche Zentren sind seit Jahren umstritten.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson kritisierte zudem die spanische Regierung. Ihre geplante Regularisierung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere nannte er gegenüber der „Financial Times“ eine sehr schlechte Idee.

Nach dem Ansturm auf Ceuta hatte Italien wieder Grenzkontrollen zu Spanien eingeführt. Madrid kontrolliert seinerseits seit dem Wochenende Reisende aus Italien. Für Deutsche, die in Spanien leben oder zwischen den Ländern reisen, kann das an einzelnen Grenzübergängen und Flughäfen zu längeren Wartezeiten führen.

Weitere Quelle: DER SPIEGEL.