Madrid übernimmt Hafengelände in Ceuta für Migrantenunterkunft

Die spanische Zentralregierung hat die Entscheidung über einen Teil des Hafens von Ceuta an sich gezogen. Dort soll eine vorübergehende Unterkunft für mehr als 1.000 Migranten entstehen.

Verkehrsminister Óscar Puente unterzeichnete dafür eine dringliche Anordnung. Sie erlaubt dem Staatssekretariat für Migration, 16.000 Quadratmeter im westlichen Erweiterungsbereich des Hafens zu nutzen.

Ceutas Stadtpräsident Juan Jesús Vivas und die örtliche Hafenverwaltung hatten das Vorhaben abgelehnt. Madrid setzt sich mit seiner Entscheidung über diese Haltung hinweg.

Hafenrat stimmt gegen die Nutzung

Der Verwaltungsrat der Hafenbehörde verweigerte die Freigabe der beantragten Fläche. Nach den vorliegenden Berichten fiel die Abstimmung mit 11 zu 4 Stimmen gegen das Projekt aus.

Gegen die Nutzung stimmten demnach alle kommunalen Fraktionen, darunter auch die PSOE. Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Procesa, der Unternehmerverband CEOE, die Handelskammer von Ceuta und der Präsident der Hafenbehörde lehnten das Vorhaben ab.

Zustimmung kam von der Abogacía del Estado, dem staatlichen Hafenunternehmen Puertos del Estado, der Hafenkommandantur und der Vertretung der Zentralregierung. Vivas verweigerte schließlich die Überlassung von zwei Grundstücken im Hafengebiet.

Streit über Sicherheit und Hafenbetrieb

Die Hafenbehörde begründete ihre Ablehnung damit, dass die Unterkunft mit dem normalen Betrieb des Hafens unvereinbar sei. Sie verwies zudem auf Vorschriften, nach denen Flächen im öffentlichen Hafengebiet grundsätzlich nicht für Wohn- oder Unterbringungsbauten genutzt werden dürfen.

Die Zentralregierung hält dagegen, dass keine Gebäude errichtet werden sollen. Vorgesehen seien lediglich Zelte für eine zeitlich begrenzte Unterbringung.

Nach Angaben von ABC lag zudem seit Mitte August eine ablehnende Einschätzung der Guardia Civil vor. Diese soll von der Einrichtung einer Unterkunft im Hafen abgeraten haben. Puertos del Estado räumte in seinem späteren Bericht ebenfalls mögliche zusätzliche Risiken für kritische Infrastruktur, sensible Anlagen und den Hafenbetrieb ein.

Die Behörde kam dennoch zu dem Ergebnis, dass Gründe des Allgemeininteresses die Genehmigung rechtfertigten. Notwendige Schutzmaßnahmen müssten sicherstellen, dass Sicherheit und regulärer Hafenbetrieb gewährleistet bleiben.

Minister beruft sich auf Hafengesetz

Óscar Puente stützt die Anordnung auf Artikel 73.3 des spanischen Hafengesetzes. Diese Vorschrift ermöglicht ein Eingreifen, nachdem die örtliche Hafenbehörde einen Antrag abgelehnt und den Vorgang an Puertos del Estado weitergeleitet hat.

Der Bericht von Puertos del Estado bewertet die geplante Nutzung als vorübergehende Belegung. Sie sei mit dem gesetzlichen Rahmen vereinbar. Auf dieser Grundlage erteilte das Verkehrsministerium die Genehmigung.

Als weiterer Rechtsgrund werden Belange der nationalen Sicherheit genannt. Die entsprechende Lage war mit dem Real Decreto 681/2026 vom 25. August erklärt worden.

Nutzung zunächst bis Ende 2026

Betroffen ist eine 16.000 Quadratmeter große Fläche in der „Ampliación de Poniente, Fase I“. Sie gehört zur Servicezone des Hafens und ist nach Angaben des Verkehrsministeriums bereits zur Stadt hin geöffnet.

Das Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration will dort Zelte und rund 1.000 Schlafplätze einrichten. Andere Berichte sprechen von einer Kapazität für mehr als 1.000 Menschen.

Die Erlaubnis gilt ab Zustellung der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2026. Eine spätere Verlängerung ist nach den geltenden Vorschriften möglich.

Politischer Konflikt in Ceuta verschärft sich

Die Maßnahme folgt auf die massive Ankunft von Migranten Ende Juli. Viele Menschen warteten zuletzt in Ceuta darauf, dass zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Der Streit dreht sich nicht nur um Kapazitäten. Die örtlichen Verantwortlichen sehen Risiken für den Hafenbetrieb und die Sicherheit. Die Zentralregierung betont dagegen die außergewöhnliche Lage und die Notwendigkeit einer schnellen humanitären Lösung.

Mit der Anordnung hat Madrid die Blockade zunächst beendet. Der politische Konflikt mit Vivas und den örtlichen Institutionen bleibt jedoch bestehen.