Italien hält Grenzkontrollen zu Spanien wegen der Lage in Ceuta aufrecht

Italien hält seine Kontrollen für Reisende aus Spanien vorerst aufrecht. Betroffen sind Häfen und Flughäfen. Einen Termin für die Aufhebung der Maßnahmen gibt es bislang nicht.

Außenminister Antonio Tajani verknüpfte die Entscheidung mit der Migrationslage in Ceuta. Er bezeichnete die Situation in der spanischen autonomen Stadt als „sehr besorgniserregend“.

Spanien hatte Rom erfolglos zur Rücknahme der Kontrollen aufgefordert. Madrid reagierte darauf mit eigenen Kontrollen für Reisende aus Italien. Diese sollen bis zum 7. September gelten.

Italien macht Öffnung von Sicherheitslage abhängig

Die italienischen Kontrollen wurden am 31. Juli wieder eingeführt. Anlass war der massive irreguläre Zustrom von Migranten nach Ceuta. Die Regierung von Giorgia Meloni nennt Grenzsicherheit und die Prävention von Terrorismus als zentrale Prioritäten.

Innenminister Matteo Piantedosi hatte erklärt, die Maßnahme werde nicht vor dem 15. August überprüft. Eine Aufhebung sei erst möglich, wenn die Risiken für Italiens Sicherheit verschwunden seien. Tajani sagte am Montag, die Regierung prüfe eine Wiederöffnung des Schengen-Raums.

Italien kontrolliert dabei keine gemeinsame Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahmen betreffen vielmehr Reisende, die aus Spanien über italienische Häfen und Flughäfen einreisen. Damit wird der normalerweise kontrollfreie Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums eingeschränkt.

Ceuta bleibt unter hohem Druck

In Ceuta halten sich weiterhin Tausende Menschen unter schwierigen Bedingungen auf. Die spanische Regierung hatte angekündigt, kurzfristig vier Einrichtungen mit insgesamt 1.500 Betten bereitzustellen. Diese waren nach dem Bericht von La Vanguardia jedoch noch nicht eröffnet.

Regierungssprecherin Elma Saiz schloss nicht aus, die Kapazität auf bis zu 4.000 Betten zu erhöhen. Die Regierung plant demnach derzeit nicht, Migranten auf die spanische Halbinsel zu bringen. Sie sollen zunächst in Ceuta aufgenommen werden, während Asylverfahren und mögliche Rückführungen geprüft werden.

Besonders angespannt ist die Lage bei Minderjährigen. Das Innenministerium meldete seit dem 30. Juli insgesamt 2.168 identifizierte Minderjährige in Ceuta. Am 15. Juli wurden dort noch 213 Minderjährige betreut. Inzwischen liegt die Zahl laut dem Bericht bei 1.376.

Sicherheitskräfte beobachten Aufrufe im Netz

Spanische Sicherheitsdienste verfolgen weiterhin Aufrufe in sozialen Netzwerken, die zu neuen Grenzübertritten mobilisieren sollen. Nach Informationen von ABC ist das Volumen dieser Botschaften zurückgegangen. Einzelne Beiträge seien jedoch aggressiver geworden.

Eine für den 15. August angekündigte Massenaktion blieb aus. Neben der geringeren Beteiligung spielte dabei auch das große Sicherheitsaufgebot eine Rolle. Einheiten der spanischen Nationalpolizei sollen mindestens bis zum 31. August in Ceuta bleiben. Eine Verlängerung in den September gilt als möglich.

Die Behörden beobachten außerdem die Lage rund um Fnideq, das spanisch auch Castillejos genannt wird. Die marokkanische Stadt liegt unmittelbar vor der Grenze zu Ceuta. Von dort hatten sich zuvor Gruppen in Richtung des spanischen Gebiets bewegt.

Europäische Debatte über Schengen und Migration

Der italienische Schritt macht die Krise in Ceuta zu einer europäischen Frage. Rom begründet Kontrollen im Schengen-Verkehr mit Ereignissen an Spaniens Außengrenze. Madrid hält dagegen und hat spiegelbildliche Maßnahmen beschlossen.

Zugleich steht Spaniens Umgang mit den angekommenen Menschen unter Beobachtung anderer EU-Staaten. Im Mittelpunkt stehen die Unterbringung in Ceuta, die Prüfung von Schutzansprüchen und Rückführungen in als sicher eingestufte Herkunftsländer.

Wann Italien die Kontrollen beendet, bleibt offen. Entscheidend soll nach Angaben der Regierung in Rom sein, wie sich die Sicherheits- und Migrationslage in Ceuta entwickelt.

Bedeutung für Urlauber und Residenten

Reisende zwischen Spanien und Italien müssen derzeit mit zusätzlichen Kontrollen rechnen. Das kann die Abfertigung an Flughäfen und in Fährhäfen verlängern. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sollte griffbereit sein.

Für Einreisen aus Italien nach Spanien gelten die spanischen Kontrollen nach bisherigem Stand bis zum 7. September. Italien hat dagegen noch kein Enddatum genannt. Reisende sollten deshalb vor dem Abflug oder der Fährfahrt aktuelle Hinweise der Fluggesellschaft, Reederei und zuständigen Behörden prüfen.