EU-Ratspräsident wirft Marokko Druck mit Migration in Ceuta vor

EU-Ratspräsident Antonio Costa wirft Marokko vor, Migration an der Grenze zu Ceuta als politisches Druckmittel gegen Europa einzusetzen. Er bezeichnete die gezielte Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen als Bedrohung für die territoriale Integrität der Europäischen Union.

Costa nannte dabei eine massive Einreise von 72.000 Migranten nach Ceuta als aktuelles Beispiel. Die Zahl stammt aus seiner Rede und wird in dem Bericht nicht zeitlich näher eingeordnet.

Der EU-Ratspräsident fordert, solche Situationen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam darauf zu reagieren. Zugleich setzt er auf Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Ceuta in einer Reihe mit anderen EU-Grenzen

Costa äußerte sich beim Ambrosetti-Forum im italienischen Cernobbio. Die Veranstaltung zählt zu den bedeutenden internationalen Konferenzen für Wirtschafts- und Geopolitik.

Nach seinen Worten erlebt die EU seit sieben Jahren eine neue Form der Bedrohung. Dabei würden Migrationsbewegungen eingesetzt, um Druck auf die Außengrenzen der Gemeinschaft auszuüben.

Costa verglich die Lage an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta mit Entwicklungen an anderen europäischen Außengrenzen. Er verwies auf die Grenze zwischen Polen und Belarus sowie auf die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Europa müsse in der Lage sein, solche Vorgänge zu identifizieren und dagegen vorzugehen. Costa sagte, die EU müsse diese Form der Einflussnahme bekämpfen.

Forderung nach einer gemeinsamen EU-Antwort

Bereits Ende August hatte Costa die Instrumentalisierung von Migration ausdrücklich als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Anlass waren Gespräche in Vilnius mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda.

Auch damals führte der Ratspräsident Ceuta als einen der betroffenen Orte an. Er forderte eine gemeinsame europäische Antwort sowie ein „sicheres und starkes Europa“.

Seine Aussagen richten den Blick über die spanisch-marokkanische Grenze hinaus. Costa stellt die Vorgänge als Herausforderung für die gesamte Europäische Union dar und nicht allein als bilaterales Problem zwischen Madrid und Rabat.

Kooperation soll irreguläre Migration begrenzen

Neben einer entschlossenen Reaktion auf politischen Druck setzt Costa auf Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Aus seiner Sicht liegt der Schlüssel zur Kontrolle irregulärer Einreisen in guten Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern.

Damit verbindet der EU-Ratspräsident zwei Ansätze. Die Union soll mit Staaten außerhalb Europas kooperieren. Gleichzeitig soll sie geschlossen reagieren, wenn Migration gezielt als politischer Mechanismus genutzt wird.

Konkrete neue Maßnahmen oder Abkommen kündigte Costa in Cernobbio nicht an. Seine Äußerungen markieren jedoch eine deutlich härtere politische Bewertung der Lage an der Grenze zwischen Marokko und Ceuta.

Politische Brisanz für Spanien und Marokko

Ceuta gehört zu Spanien und liegt an der nordafrikanischen Küste. Die Landgrenze zu Marokko ist zugleich eine Außengrenze der Europäischen Union. Veränderungen auf marokkanischer Seite können sich deshalb unmittelbar auf Spanien und die europäische Grenzpolitik auswirken.

Die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko spielt bei der Kontrolle irregulärer Migration seit Jahren eine zentrale Rolle. Costas Vorwurf ist daher politisch brisant. Er legt nahe, dass Kooperation allein nicht ausreicht, wenn Grenzbewegungen zugleich als Mittel zur Einflussnahme dienen.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie die marokkanische Regierung auf die jüngsten Aussagen reagiert. Ebenso bleibt offen, welche konkrete Situation Costa mit der Zahl von 72.000 Einreisen meint und innerhalb welchen Zeitraums diese erfolgt sein sollen.