Ceuta: Spanien setzt bei Aufklärung nicht auf Marokkos Untersuchung

Die spanische Regierung will sich bei der Aufklärung des massenhaften Grenzübertritts nach Ceuta nicht auf Marokkos angekündigte Untersuchung verlassen. Madrid stützt sich auf eigene Ermittlungen und die Arbeit der Europäischen Union.

Marokko führt nach Angaben der spanischen Regierung ebenfalls eine Untersuchung. Außenminister Naser Bourita informierte darüber seinen spanischen Amtskollegen José Manuel Albares.

Madrid betont zugleich, dass es bisher keine Beweise für eine von Marokko organisierte Aktion gebe. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte jedoch ein entschiedenes Vorgehen an, falls belastbare Erkenntnisse vorgelegt werden.

Marokko informiert Spanien über Ermittlungen

Die marokkanischen Behörden untersuchen nach eigenen Angaben den massenhaften Grenzübertritt von Ende Juli. Weitere Einzelheiten zu Umfang, Zuständigkeit oder Zeitplan der Prüfung wurden zunächst nicht bekannt.

Die spanische Regierung betrachtet diese Untersuchung als eigenständiges Verfahren. Sinngemäß lautet ihre Haltung: Marokko führt seine Untersuchung, Spanien seine eigene.

Damit vermeidet Madrid eine offene Vorverurteilung des Nachbarlandes. Zugleich macht die Regierung deutlich, dass sie ihre Bewertung nicht allein von den Ergebnissen aus Rabat abhängig machen will.

Polizeibericht wirft Fragen auf

Im Mittelpunkt der Debatte steht ein Bericht des Centro Nacional de Inmigración y Fronteras, kurz Cenif. Die Einrichtung gehört zur Policía Nacional und befasst sich mit Migration und Grenzfragen.

Der Bericht beruht auf der Auswertung von Bildern aus sozialen Netzwerken und Medien. Er enthält Hinweise darauf, dass marokkanische Sicherheitskräfte an dem Geschehen beteiligt gewesen sein könnten. Dabei soll es um uniformierte Beamte und Kräfte in Zivil gehen.

Diese Hinweise sind jedoch keine abschließenden Beweise. Die Regierung hält daher an ihrer Aussage fest, dass Marokko derzeit nicht verantwortlich gemacht werden könne.

Bericht erreichte Innenminister nicht

Politisch brisant ist vor allem der interne Informationsweg. Der Cenif-Bericht wurde nach Angaben von Sánchez nicht an Innenminister Fernando Grande-Marlaska weitergeleitet.

Auch die Vorgesetzten innerhalb der Sicherheitsstrukturen und die spanische Regierung erhielten den Inhalt demnach nicht rechtzeitig. Sánchez erklärte, die Regierung wolle verstehen, warum die Informationsnotiz nicht übermittelt wurde.

Das Dokument war im Auftrag einer Richterin erstellt worden. Wegen möglicher Folgen für die Staatssicherheit ordnete Sánchez eine interne Untersuchung an. Sie soll klären, an welcher Stelle die Weitergabe scheiterte und wer dafür verantwortlich war.

Sánchez verspricht entschlossenes Handeln

Sánchez bekräftigte im Kongress, dass bislang keine soliden Beweise für eine Steuerung des Grenzübertritts durch Marokko vorliegen. Sollten solche Beweise auftauchen, werde Spanien nach seinen Worten „mit aller Entschlossenheit“ handeln, wie es die Lage verlange.

Die Regierung weist zurück, dass diese Aussage einen Kurswechsel darstelle. Niemand könne ohne ausreichende Belege für die Ereignisse verantwortlich gemacht werden.

Der Ministerpräsident steht dennoch unter wachsendem politischen Druck. Seine Gegner werfen ihm im Umgang mit Rabat mangelnde Härte vor. Der nicht weitergeleitete Bericht verstärkt zudem Zweifel an der internen Abstimmung der Sicherheitsbehörden.

Spannungen um Ceuta und Melilla

Die Ermittlungen fallen in eine Phase neuer Spannungen zwischen beiden Ländern. Sánchez bestätigte, dass die marokkanische Botschafterin in Spanien am 21. August einbestellt worden war.

Anlass waren Äußerungen des marokkanischen Justizministers Abdellatif Ouahbi und des Ministers für islamische Angelegenheiten, Ahmed Toufiq. Beide hatten sich in den Wochen zuvor zur Souveränität beziehungsweise zur „Befreiung“ von Ceuta und Melilla geäußert.

Warum die Einbestellung zunächst nicht öffentlich gemacht wurde, begründete Madrid mit der nötigen Vorsicht in den bilateralen Beziehungen. Spanien versucht damit, klare Grenzen zu ziehen, ohne die Zusammenarbeit mit Marokko offen zu gefährden.

Ceuta findet auch nach einem Monat nicht in den Alltag zurück

Gut einen Monat nach dem Grenzübertritt von mehr als 72.000 Menschen ist die Lage in der Stadt weiter angespannt. Tausende sind nach wie vor in Notunterkünften untergebracht. Die Regierung spricht von rund 5.000 Menschen, andere Schätzungen liegen höher.

In den vergangenen Tagen kam es in Ceuta zu teils gewaltsamen Protesten. Die Verwaltung hat daraufhin zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, einzelne Kindertagesstätten öffnen später als üblich. Damit ist aus der Migrationskrise auch eine innenpolitische Belastungsprobe für Ministerpräsident Pedro Sánchez geworden.

Zeltlager im Hafen: Madrid übergeht die Stadtregierung

Die Anordnung für das provisorische Zeltlager im Hafen von Ceuta kommt aus dem Verkehrs- und Transportministerium. Minister Óscar Puente unterzeichnete sie und erlaubte damit den Aufbau der Unterkunft. Darüber berichteten der staatliche Sender RTVE und weitere spanische Medien übereinstimmend.

Madrid setzte sich damit über die gegenteilige Entscheidung der örtlichen Behörden hinweg. Die Stadtregierung unter Juan Jesús Vivas hatte sich gegen ein Lager im Hafen ausgesprochen: Der Hafen sei für die Versorgung der Exklave zentral, zudem liege in unmittelbarer Nähe ein großes Tanklager.

309 Millionen Euro: So kommen die Hilfen an

Von den 80 Millionen Euro für die lokale Wirtschaft sind 36,6 Millionen Euro als Direktzahlungen vorgesehen. Rund 2.500 Selbstständige können jeweils 5.000 Euro beantragen, die etwa 1.500 Unternehmen in Ceuta je nach Umsatz zwischen 10.000 und 150.000 Euro. Anträge sind ab dem 14. September über die Steuerbehörde möglich, die Auszahlungen sollen im Oktober beginnen.

Weitere 14 Millionen Euro fließen über Konsumgutscheine und Fahrpreisrabatte für Nichtansässige in Handel und Tourismus. Unternehmen, die Kurzarbeit (ERTE) anmelden müssen, werden vollständig von Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Hinzu kommen eine außerordentliche Leistung für Selbstständige bei Geschäftsaufgabe sowie Zahlungsaufschübe mit einem Mindestzins von 0,5 Prozent.

Dauerhaft steigt die Ermäßigung bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen in Ceuta und Melilla von 50 auf 60 Prozent, die Arbeitgeberermäßigung bei Sozialversicherungsbeiträgen für unbefristete Verträge im Bildungsbereich von 50 auf 75 Prozent. Mittel- und langfristig beziffert die Regierung die Unterstützung für beide Exklaven auf 507,5 Millionen Euro.