Ceuta: Spanien bittet EU und Frontex um Hilfe bei Migrantenverfahren

Spanien hat die Europäische Union um Unterstützung bei der Registrierung und Erstprüfung von Migranten in Ceuta gebeten. Frontex-Beamte sollen helfen, die Verfahren in der spanischen Exklave zu beschleunigen.

Zugleich will die Regierung innerhalb von höchstens zwei Wochen alle irregulär eingereisten Menschen von Straßen und Stränden in Unterkünfte bringen. Danach sollen Asylanträge und mögliche Rückführungen schneller bearbeitet werden.

Madrid rechnet damit, dass vor allem viele erwachsene Marokkaner zurückgeführt werden können. Eine pauschale Abschiebung ist jedoch ausgeschlossen. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

Spanien fordert europäische Unterstützung an

Das Innenministerium richtete sein Gesuch an Beate Gminder, Generaldirektorin für Migration und Inneres bei der EU-Kommission. Spanien bat um zehn zusätzliche Frontex-Beamte für Registrierung und Erstprüfung.

Auch Unterstützung durch die EU-Asylagentur EUAA kommt infrage. Sie könnte Personal für Befragungen und Dolmetscher bereitstellen. La Vanguardia berichtet außerdem von einer Anfrage zur Unterstützung durch Europol.

Ein Teil der Arbeit soll online erfolgen. Spezialisierte Polizisten und Übersetzer könnten sich außerhalb Ceutas befinden und Gespräche per Video führen. Damit will die Regierung vermeiden, noch mehr Personal in die räumlich stark belastete Stadt zu schicken.

Die europäischen Angebote lagen bereits seit dem 21. August vor. Spanien hatte bei der Grenzkontrolle zuvor überwiegend auf eigene Kräfte gesetzt.

Unterkünfte sollen die Straßen entlasten

Für die Regierung hat die Unterbringung der verbliebenen Menschen Vorrang. Behördenangaben zufolge halten sich noch zwischen 5.000 und 8.000 Migranten in Ceuta auf. Bisher reichen die vorhandenen Plätze nicht aus.

Am 20. August wurden zunächst 1.800 Plätze geöffnet. Rund 1.100 davon waren für Menschen aus Ländern südlich der Sahara vorgesehen. Weitere 700 Plätze entstanden nahe der Grenze von El Tarajal.

Regierung und Stadt haben nun zusätzliche Standorte vereinbart. Arbeiter des öffentlichen Unternehmens Tragsa sollen dort Betten, Dächer, Toiletten, Duschen und Speiseräume einrichten. Die Orte werden zunächst nicht öffentlich genannt, weil frühere Vorschläge auf Widerstand von Anwohnern gestoßen waren.

Ein besonderes Zentrum soll zudem Asyl- und Rückführungsverfahren bearbeiten. Dort sind einige Betten für Aufenthalte von bis zu 72 Stunden geplant.

Verfahren bleiben an rechtliche Regeln gebunden

Spanien darf die Menschen nicht gesammelt nach Marokko zurückschicken. Internationales Recht und spanische Gerichtsurteile verlangen eine Prüfung jedes Einzelfalls.

Dazu gehören die Registrierung, ein persönliches Gespräch und gegebenenfalls die Entscheidung über einen Asylantrag. Auch bei beschleunigten Verfahren müssen Datenschutz und rechtliches Gehör gewahrt bleiben.

Die Unterkünfte sind keine geschlossenen Einrichtungen. Migranten dürfen sie verlassen. Regelmäßige Mahlzeiten und feste Schlafplätze sollen jedoch die humanitäre Versorgung und die Erreichbarkeit für Behörden verbessern.

Eine Verlegung auf das spanische Festland hat die Regierung weitgehend ausgeschlossen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen dorthin gebracht werden.

Zentraler Krisenstab nach gewaltsamen Spannungen

Staatssekretärin Aina Calvo ist nach Ceuta gereist, um den Einsatz zu leiten. Auch ein einheitlicher Krisenstab unter Leitung von Ministerpräsident Pedro Sánchez koordiniert inzwischen das Vorgehen.

Die Lage hatte sich nach Protesten und gewaltsamen Vorfällen zugespitzt. Unterkünfte und Habseligkeiten von Migranten wurden beschädigt oder angezündet. Zudem gab es Angriffe auf Helfer und Blockaden von Lieferungen des Roten Kreuzes.

Zuvor waren ein Militärfahrzeug mit Gegenständen beworfen sowie ein Soldat und vier Migranten verletzt worden. Zwölf marokkanische Staatsbürger wurden festgenommen. Innenminister Fernando Grande-Marlaska verurteilte die Gewalt von beiden Seiten.

Zehntausende Grenzübertritte Ende Juli

Am 30. und 31. Juli gelangten mindestens 72.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. In den ersten Stunden kehrten nach Angaben der spanischen Regierung mehr als 90 Prozent nach Marokko zurück.

Bei den Grenzübertritten starben nach den vorliegenden Behördenangaben 82 Migranten auf spanischer Seite. Marokko bestätigte 14 weitere Tote.

Für die humanitäre Versorgung in Ceuta stellte Migrationsministerin Elma Saiz eine Aufstockung auf bis zu 44,5 Millionen Euro in Aussicht. Die Regierung hofft, mit den neuen Unterkünften und der europäischen Hilfe die Verfahren zu ordnen und die Spannungen in der Stadt zu verringern.