Ceuta ringt um die Verteilung minderjähriger Migranten

Spaniens Zentralregierung berät mit den autonomen Regionen über die Versorgung und mögliche Verteilung minderjähriger Migranten aus Ceuta. Im Mittelpunkt stehen zusätzliche 25 Millionen Euro sowie mögliche Transfers auf das Festland.

Die Regierung bezifferte die Zahl der bereits registrierten Minderjährigen auf 1.410. Zugleich räumt sie ein, dass sich weitere noch nicht erfasste Minderjährige in der autonomen Stadt aufhalten.

Die Lage sorgt auch in Ceuta für Spannungen. Provisorische Lager, überlastete Strukturen und Proteste gegen den Umgang mit der Krise erhöhen den Druck auf die Verantwortlichen.

Mehrere Regionen bleiben der Konferenz fern

Castilla y León, Extremadura und Aragón lehnten eine Teilnahme an der Konferenz für Kindheit und Jugend ab. Die drei Regionen werden von PP und Vox gemeinsam regiert. Ihre jeweiligen Vox-Vizepräsidenten kündigten zudem juristischen Widerstand an.

Sie wollen nach eigener Darstellung jeden Fall anfechten, bei dem ein aus Ceuta kommender Minderjähriger nicht nach Marokko zurückgeführt wird. Außerdem verlangen sie, dass ihr ausdrückliches Nein zu jeder Verteilung im Sitzungsprotokoll festgehalten wird.

Als Grund nennen die Regionen unter anderem bereits ausgelastete Aufnahmezentren. Sie kritisieren außerdem, dass über Transfers gesprochen werde, bevor die persönliche und rechtliche Situation jedes Minderjährigen abschließend geklärt sei.

Ministerin Sera Rego reagierte scharf. Sie warf den Regionalpräsidenten María Guardiola, Jorge Azcón und Alfonso Fernández Mañueco vor, sich für Vox zu entscheiden und Ceuta sowie dessen Präsidenten Juan Jesús Vivas im Stich zu lassen.

Identität und Alter müssen geklärt werden

Die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger folgt einem mehrstufigen Verfahren. Zunächst erfolgt die Erstversorgung. Danach prüfen die Behörden Identität und Alter.

Erst im Anschluss kann über die Unterbringung in einer Schutzeinrichtung auf dem Festland entschieden werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Jugendstaatsanwaltschaft. Sie ist für Verfahren zur Rückkehr, Zurückweisung oder Aufnahme der Minderjährigen zuständig.

Generalstaatsanwältin Teresa Peramato besucht Ceuta gemeinsam mit der leitenden Staatsanwältin Andalusiens und der für Minderjährige zuständigen Kammerstaatsanwältin. Geplant sind Gespräche mit Juan Jesús Vivas, Regierungsvertreter Miguel Ángel Pérez und Angehörigen der Staatsanwaltschaft. Auch der Besuch eines Minderjährigenzentrums steht auf dem Programm.

Verlegung von 500 Mädchen im Gespräch

Die Regierung will bei der Konferenz sämtliche Fragen zu den unbegleiteten Minderjährigen in Ceuta behandeln. Dazu gehört der Vorschlag, 500 Mädchen in Einrichtungen auf dem spanischen Festland zu bringen.

An den Beratungen beteiligen sich nach den vorliegenden Angaben unter anderem Katalonien, Andalusien, Murcia, Galicien, die Comunidad Valenciana, Asturien, Kantabrien, Navarra, die Kanaren, Castilla-La Mancha und die Balearen. Die Balearen nehmen per Videoschaltung teil. Die Haltung Madrids und La Riojas war zunächst offen.

Die Boykottregionen waren bereits einer Sitzung am 13. August ferngeblieben. Sie bezeichnen die geplante Verteilung als willkürlich. Eine Einigung zwischen Zentralregierung und allen autonomen Gemeinschaften zeichnet sich damit vorerst nicht ab.

Provisorische Lager prägen Teile Ceutas

Neben der Lage der Minderjährigen bleibt die Unterbringung zahlreicher erwachsener Migranten ungelöst. Am Strand El Trampolín haben sich nach der Räumung eines Lagers mit mehr als tausend Menschen erneut größere Gruppen niedergelassen.

Dort entstanden einfache Unterkünfte aus Bambus, Decken und gefundenen Materialien. Migranten verkaufen Lebensmittel, gebrauchte Kleidung, Schuhe und Kochutensilien. Auch Haarschnitte werden für fünf Euro angeboten.

Die hygienische Situation gilt als schwierig. Reinigungskräfte berichten, dass sich kurz nach dem Abtransport großer Müllmengen erneut Abfälle ansammeln. Auch im Industriegebiet El Tarajal leben Hunderte Menschen zwischen provisorischen Schlafplätzen und Müll.

Bei einer Essensausgabe kam es am Dienstagabend zu Unruhen. Die Polizei setzte nach Angaben aus Sicherheitskreisen Tränengas und Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen ein. Der Vorfall verstärkte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt.