Ceuta: Streit zwischen Zentralregierung und Stadtpräsident über verbliebene Migranten

In der nordafrikanischen Exklave Ceuta ist ein offener Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und der Stadtverwaltung entbrannt. Es geht um die Frage, wie viele Migranten sich noch in der Stadt aufhalten – und wer für ihre Unterbringung zuständig ist.

Unterschiedliche Zahlen

Je nach Quelle ist von 8.000 bis 11.000 Menschen die Rede, die nach dem Andrang der vergangenen Wochen in Ceuta geblieben sind. Stadtpräsident Juan Jesús Vivas wirft Madrid vor, die Stadt allein zu lassen. Die Regierung verweist auf laufende Rückführungen und auf Verlegungen auf das Festland.

Warum die Lage so angespannt ist

Ceuta hat rund 84.000 Einwohner auf gut 18 Quadratkilometern. Aufnahmekapazitäten, Schulen und Gesundheitsversorgung sind schnell überlastet. Hinzu kommt die politische Dimension: Die Zuständigkeit für unbegleitete Minderjährige liegt bei den Regionen, die Grenzsicherung beim Staat.

Wie es weitergeht

Beide Seiten kündigten weitere Gespräche an. Konkrete Zusagen über zusätzliche Plätze auf dem Festland stehen bislang aus.

Update vom 10. August: Lage bleibt angespannt

Zehn Tage nach dem Massenandrang an der Grenze ist die Zahl der Todesopfer auf 83 gestiegen. Das Verteidigungsministerium hat Urlaube der in Ceuta stationierten Einheiten gestrichen, um die Grenzsicherung durchgehend besetzen zu können.

Der Oberste Gerichtshof hat zudem die Rechtmäßigkeit der Sperrbarriere an der Landgrenze bestätigt und damit eine Klage gegen den Ausbau abgewiesen. Die Zentralregierung beziffert die Investitionen in die Grenzanlagen von Ceuta und Melilla seit 2019 auf rund 79 Millionen Euro.

Für Reisende gilt weiterhin: Die Fährverbindungen nach Ceuta laufen, an den Kontrollpunkten muss aber mit längeren Wartezeiten gerechnet werden.

Außenminister José Manuel Albares hat bei einem Besuch in Ceuta zugesagt, alle Ende Juli irregulär eingereisten Menschen nach Marokko zurückzuführen. „Jede einzelne Person, die irregulär nach Spanien eingereist ist, wird nach Marokko zurückgeschickt", sagte er am Dienstag. Rabat sei bereit, seinen Staatsbürgern bei der Rückkehr zu helfen.

Die Zahlen bleiben umstritten: Stadtpräsident Juan Jesús Vivas geht davon aus, dass sich noch bis zu 11.000 der im Juli angekommenen Menschen in Ceuta aufhalten. Die Zentralregierung erklärt dagegen, der Großteil sei bereits Anfang August nach Marokko zurückgekehrt, geblieben seien rund 2.000 Personen. Beim Ansturm zwischen dem 30. und 31. Juli kamen nach offiziellen Angaben mindestens 80 Menschen ums Leben; rund 72.000 Menschen erreichten die Exklave.

Unberührt von der Rückführungszusage bleiben zwei Gruppen: Wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, kann in Spanien Asyl beantragen. Unbegleitete Minderjährige werden von den örtlichen Behörden angehört, bevor über ihre Zukunft entschieden wird.

Weitere Quelle: Merkur / Newsweek.