Ceuta: Spanien beschleunigt Rückführungen und reformiert das Asylrecht

Spanien will die Rückführung von Migranten aus der Exklave Ceuta beschleunigen. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dafür ein zentrales Einheitskommando eingerichtet.

Zugleich brachte die Regierung eine Reform des Ausländer- und Asylrechts auf den Weg. Sie soll den europäischen Migrations- und Asylpakt in spanisches Recht überführen.

Zentrale Koordinierungsstelle für Ceuta

Der erste Ministerrat nach der Sommerpause beschloss am Dienstag die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Ceuta. Geleitet wird sie von Territorialminister Ángel Víctor Torres.

Beteiligt sind unter anderem der Präsident der Autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, der Regierungsdelegierte Miguel Ángel Pérez Triano sowie Vertreter des nationalen Nachrichtendienstes. Vor der Kabinettssitzung berief Sánchez den Nationalen Sicherheitsrat ein, der die Lage in Ceuta als Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse einstufte. Erst dadurch war die Einrichtung des Kommandos rechtlich möglich.

Regierungssprecherin und Migrationsministerin Elma Saiz erklärte, Ziel sei die schnelle Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive in Spanien. Torres nannte als Priorität die "Rückkehr und Rückführung der größtmöglichen Zahl von Menschen, Erwachsenen und Minderjährigen" ohne Schutzanspruch. Rechtsordnung und Menschenrechte müssten dabei eingehalten werden.

Was Ende Juli in Ceuta geschah

Am 30. und 31. Juli waren nach offiziellen Angaben rund 80.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta gelangt. Viele umschwammen die Grenzanlagen an der Küste.

Auslöser war ein Gerücht in sozialen Netzwerken, die Grenze zwischen Marokko und Spanien sei offen. Wer diese Falschmeldung verbreitete und warum weder marokkanische noch spanische Stellen den Ansturm früh stoppten, ist bis heute nicht geklärt.

Die meisten kehrten kurz darauf zurück, als klar wurde, dass eine Weiterreise auf das spanische Festland ohne Visum und Papiere nicht möglich ist. Mehrere Tausend Menschen blieben jedoch in der Stadt. Eine belastbare Zahl gibt es nicht.

Mehr als 90 Prozent bereits zurückgekehrt

Wirtschaftsminister und Vizepräsident Carlos Cuerpo bezifferte den Anteil der freiwillig in ihre Herkunftsländer Zurückgekehrten auf mehr als 90 Prozent der irregulär Eingereisten.

Als verbleibende Aufgaben nannte er drei Punkte: die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die zügige und rechtssichere Bearbeitung der Verfahren von Minderjährigen und Schutzberechtigten sowie die wirtschaftliche und psychische Erholung der Stadt.

Ceuta hat knapp 84.000 Einwohner. Die Stadt liegt auf dem afrikanischen Kontinent an der Straße von Gibraltar, gehört seit 1580 zu Spanien und damit zur EU, ist aber nicht Teil des Schengen-Raums. Einen Flughafen gibt es nicht, die Verbindung zum Festland läuft über Fähren.

Unbegleitete Minderjährige als schwierigster Punkt

Besonders schwierig ist der Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. Für sie gelten besondere Schutzvorschriften, eine einfache Rückführung ist rechtlich nicht möglich.

Nach Medienberichten blieben besonders viele Jugendliche in Ceuta zurück. Ein Gutachten des juristischen Staatsdienstes zur Betreuung minderjähriger Migranten steht weiterhin aus. Auch ein Treffen zwischen der Zentralregierung und den Kanarischen Inseln zur Verteilung Minderjähriger ist noch offen.

Vor Ort haben Nachbarschaftsvereine einen Teil der Versorgung übernommen. Im Viertel Príncipe Alfonso entstand auf einem Sportplatz ein provisorisches Matratzenlager für mehrere Hundert Mädchen und Frauen, darunter Schwangere und Mütter mit Kleinkindern. Gedacht war es für wenige Tage.

Reform des Ausländer- und Asylrechts

Der zweite Beschluss des Ministerrats betrifft nicht nur Ceuta. Der Gesetzentwurf setzt den seit dem 12. Juni geltenden europäischen Pakt zu Migration und Asyl in spanisches Recht um.

Kern ist ein sogenanntes Triage- oder Screening-Verfahren an den Außengrenzen, also an den Küsten der Kanarischen Inseln sowie an den Grenzen von Ceuta und Melilla. Neu ist außerdem ein Grenzverfahren von bis zu zwölf Wochen, in dem Anträge auf internationalen Schutz direkt an der Grenze bearbeitet werden.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: die Rückführung von 85 Migranten von El Hierro. Für den Aufbau der nötigen Infrastruktur in Ceuta sind in der Reform 25 Millionen Euro vorgesehen.

Hilfspaket über 180 Millionen Euro noch nicht beschlossen

Parallel plant die Regierung ein Wiederaufbaupaket für Ceuta. Cuerpo bezifferte es auf rund 180 Millionen Euro, unter anderem als außerordentliche Aufstockung des sozioökonomischen Entwicklungsplans der Stadt.

Beschlossen ist das Paket noch nicht. Die Regierung rechnet damit in den kommenden Wochen. Viele Betriebe in Ceuta hatten in den vergangenen Wochen deutliche Umsatzeinbußen.

Kritik der Opposition

Die Entscheidung fällt fast einen Monat nach Beginn der Krise. Die Opposition kritisiert diese Verzögerung scharf.

Ceutas Präsident Vivas von der konservativen Volkspartei PP fordert seit Wochen, dass die Zentralregierung die Führung übernimmt, weil die Autonome Stadt überfordert sei. Seit dem Grenzdurchbruch reisten acht Minister nach Ceuta, dazu Sánchez selbst am 31. Juli.

Bedeutung für Urlauber und Residenten

Für Reisende und in Spanien lebende Deutsche ändert sich am Alltag zunächst wenig. Wichtig sind aber einige Punkte:

• Ceuta gehört zwar zur EU, nicht aber zum Schengen-Raum. Für die Fähre zum Festland ist ein gültiger Reisepass oder Personalausweis nötig.
• Die Grenzkontrollen an den Übergängen nach Marokko und im Fährhafen sind derzeit verschärft. Für Tagesausflüge sollte mehr Zeit eingeplant werden.
• Der Grenzübergang von Fnideq nach Ceuta ist für Marokkaner nur mit Visum passierbar. Zeitweise Schließungen sind möglich.
• Auf den Kanaren, in Ceuta und Melilla gilt künftig das neue Grenzverfahren. Auf den regulären Reiseverkehr hat es keine Auswirkungen.

Fazit

Spanien hat die Ceuta-Krise formal zur Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse erklärt und ein zentrales Kommando eingesetzt. Die Rückführungen sollen dadurch schneller laufen.

Ungeklärt bleiben die Verfahren für unbegleitete Minderjährige, die Verteilung auf das Festland und das angekündigte Hilfspaket. Beides dürfte die politische Debatte in Spanien in den kommenden Wochen weiter prägen.