Ceuta-Krise: Sánchez stellt sich dem Parlament, Marlaska unter Druck

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt sich im Parlament den Fragen zur Migrationskrise in Ceuta. Im Mittelpunkt stehen die Ereignisse vom 30. und 31. Juli sowie die Rolle Marokkos.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch einen Bericht der Policía Nacional. Darin finden sich Hinweise darauf, dass marokkanische Sicherheitskräfte den massenhaften Grenzübertritt zumindest begünstigt haben könnten.

Auch Innenminister Fernando Grande-Marlaska steht unter Druck. Er hatte erklärt, es habe vor dem Ansturm keine Warnungen gegeben. Polizeiliche Erkenntnisse und Berichte über mehrere Hinweise des Geheimdienstes CNI werfen nun Fragen zum Informationsfluss auf.

Bericht sieht keine spontane Bewegung

Das Centro Nacional de Inmigración y Fronteras, kurz CENIF, bewertet die Vorgänge nicht als spontan oder zufällig. Die Aktion habe ein sehr hohes Maß an technischer Vorbereitung und Planung erfordert.

Nach Einschätzung der Verfasser waren verschiedene Strukturen koordiniert tätig. Sie hätten ein gemeinsames Ziel und eine einheitliche organisatorische Ausrichtung gehabt. Die bekannte organisierte Schleuserkriminalität in der Region sei zu einer Aktion dieser Größenordnung nicht in der Lage.

Der Bericht spricht zudem von einer „massiven Verletzung der territorialen Souveränität Spaniens“. Ziel sei demnach gewesen, die spanischen Einsatzkräfte durch die große Zahl gleichzeitig ankommender Menschen zu überfordern.

Bei der Größenordnung unterscheiden sich die Angaben der Berichte. El País und elDiario.es nennen mehr als 70.000 Menschen innerhalb von 48 Stunden. La Vanguardia spricht von mehr als 80.000.

Hinweise auf marokkanische Sicherheitskräfte

Besonders heikel sind die Aussagen über marokkanische Gendarmen und nicht uniformierte Personen. Uniformierte Kräfte sollen Menschen Hinweise gegeben haben, wie sie Hindernisse auf dem Weg zur Grenze überwinden konnten.

Außerdem sollen sie die Zufahrt schwerer Fahrzeuge mit zahlreichen Migranten organisiert haben. Nicht uniformierte Männer werden als „agentes dinamizadores“, also als steuernde Akteure vor Ort, beschrieben.

Diese Männer hätten sich entgegen dem Menschenstrom bewegt und das Geschehen beobachtet. Teilweise sollen sie auch uniformierten Kräften Anweisungen gegeben haben.

Der Bericht stützt sich dabei vor allem auf öffentlich zugängliche Fotos, Videos, Beiträge in sozialen Netzwerken und Medieninterviews. Er wertet auch Mobilfunkdaten aus. In einer untersuchten Stichprobe hatten 90,8 Prozent der Telefone marokkanische Vorwahlen.

Aussagekraft des Dokuments bleibt begrenzt

Der Bericht benennt weder die marokkanische Regierung noch deren Geheimdienste ausdrücklich als Auftraggeber. Auch eine konkrete „intellektuelle und materielle Urheberschaft“ wird keiner Person oder Institution zugeschrieben.

Hinzu kommt, dass das CENIF keine klassische Ermittlungseinheit der Kriminalpolizei ist und keine eigenen Beamten in Marokko hat. Einige ausgewertete Aufnahmen konnten laut den Berichten bislang weder exakt datiert noch zweifelsfrei den Ereignissen vom 30. und 31. Juli zugeordnet werden.

Die Comisaría General de Información hat ihrerseits keinen Bericht zur geistigen Urheberschaft vorgelegt. Diese sei unbekannt. Der CENIF-Bericht liefert damit Indizien, aber noch keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Anordnung aus Rabat.

Audiencia Nacional prüft Ermittlungen

Richterin María Tardón hatte bereits am 31. Juli erste Vorermittlungen eingeleitet. Anlass war eine Anzeige der Partei Iustitia Europa.

Sie beauftragte die Polizei mit der Prüfung, ob der Grenzübertritt von einer Organisation oder kriminellen Gruppe abgestimmt oder gelenkt worden war. Später forderte sie auch von der Guardia Civil Angaben zu Rettungseinsätzen, Todesfällen, Überlebenden und möglichen Vorwarnungen an.

Der Polizeibericht liegt nun bei der Audiencia Nacional. Die Richterin wartet außerdem auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Danach entscheidet sie, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird.

Sánchez und Marlaska müssen Widersprüche erklären

Sánchez hatte eine Beteiligung Marokkos zuvor zurückgewiesen. Die Opposition fordert nun eine schärfere Reaktion gegenüber Rabat. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo verlangt unter anderem, den spanischen Botschafter in Rabat zu Konsultationen zurückzurufen.

Marlaska muss erklären, wann sein Ministerium welche Informationen erhielt. Nach Medienberichten hatte der CNI vor dem Risiko eines massenhaften Grenzübertritts gewarnt.

Der Innenminister erklärte dagegen, es habe keine vorherigen Warnungen gegeben. Ob darin ein tatsächlicher Widerspruch liegt oder ob Hinweise innerhalb der Sicherheitsbehörden nicht weitergegeben wurden, ist bislang offen.