Ceuta-Krise: Madrid übernimmt den Hafen und baut ein Zeltlager

Die spanische Zentralregierung übernimmt vorübergehend die Kontrolle über einen Teil des Hafens von Ceuta. Dort soll ein Zeltlager mit 40 Zelten für rund 1.000 Migranten entstehen.

Die Entscheidung fällt gegen den Willen des Stadtpräsidenten Juan Jesús Vivas. Sie ist Teil der Reaktion auf die Ankunft von rund 80.000 Menschen aus Marokko Ende Juli.

Zugleich wächst der politische Druck auf die Regierung von Pedro Sánchez. Jugend- und Familienministerin Sira Rego räumt Fehler ein. US-Präsident Donald Trump greift Sánchez wegen der Lage öffentlich an.

Madrid setzt sich über den Widerstand aus Ceuta hinweg

Das Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration will rund 16.000 Quadratmeter im Hafengebiet nutzen. Verkehrsminister Óscar Puente ordnete dies in einem Dringlichkeitsbeschluss an.

Vivas hatte die Überlassung von zwei Flächen zuletzt abgelehnt. Die Hafenbehörde von Ceuta argumentierte, eine Unterbringung von Menschen sei mit dem normalen Hafenbetrieb nicht vereinbar. Zudem seien Wohn- und Aufenthaltsgebäude auf öffentlichem Hafengrund grundsätzlich untersagt.

Madrid hält dagegen, dass keine Gebäude errichtet werden. Vorgesehen seien lediglich Zelte für eine zeitlich begrenzte Unterbringung. Die staatliche Hafenbehörde Puertos del Estado bewertete die vorübergehende Nutzung als gesetzlich zulässig.

Auf dieser Grundlage berief sich Puente auf Artikel 73.3 des spanischen Hafengesetzes. Die Zentralregierung spricht von einer außergewöhnlichen Lage, die ein direktes Eingreifen erforderlich mache.

Rego räumt Fehler ein und fordert Minderjährigen-Transfers

Ministerin Sira Rego hat eine „parte de responsabilidad“ der Regierung anerkannt. Die Koordination hätte ihrer Einschätzung nach effizienter oder schneller erfolgen müssen. Sie sprach von einer „situación de desborde extraordinario“.

Rego betonte zugleich, Ceutas Bevölkerung und besonders schutzbedürftige Ankommende müssten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Gruppen könnten versorgt werden.

Im Zentrum des Streits stehen auch 500 unbegleitete Minderjährige. Nach Angaben der Ministerin sind Plätze auf dem spanischen Festland vorhanden und werden vom Staat finanziert. Es fehle jedoch die Zustimmung der von der PP geführten Stadtregierung Ceutas.

Rego wandte sich gegen pauschale Abschiebungen Minderjähriger. Jeder Fall müsse einzeln und nach dem Kindeswohl geprüft werden. Von den PP-regierten autonomen Gemeinschaften forderte sie mehr Unterstützung bei der Aufnahme.

Trump greift Sánchez öffentlich an

Donald Trump bezeichnete die Situation in Ceuta als „sehr traurig“. Spanien habe „null Kontrolle“ über seine Grenze zu Marokko, schrieb der US-Präsident in sozialen Netzwerken.

Bereits zuvor hatte Trump Spanien ein „ruiniertes Land“ genannt. Die Massenankunft führte er auf „schwache Gesetze“ und eine schlechte Führung der Regierung Sánchez zurück.

Dabei griff Trump auch die Behauptung auf, ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbiete grundsätzlich die Rückführung von Menschen, die schwimmend nach Ceuta gelangen. Die spanische Regierung bezeichnet diese Interpretation als eine der Falschmeldungen, die den massenhaften Grenzübertritt begünstigt hätten.

Angespannte Stimmung in Ceuta

Die neue Notunterkunft soll den Druck auf bestehende Einrichtungen verringern. Politisch bleibt die Lage jedoch festgefahren. Madrid und die Stadtregierung streiten über Flächen, Zuständigkeiten und die Verteilung der Ankommenden auf andere Regionen.

In Ceuta treffen humanitäre Not, Sicherheitsfragen und die Sorge vor einer dauerhaften Überlastung unmittelbar aufeinander. Die Entscheidung über den Hafen zeigt, wie tief das Misstrauen inzwischen reicht.

Der Streit wird zusätzlich von scharfer Rhetorik begleitet. Rego warf Vox vor, mit Hassreden gegen Migranten vorzugehen. Gleichzeitig verlangt die PP stärkere Grenzkontrollen und eine Entlastung Ceutas.

Guardia Civil berichtet von Überforderung am Tarajal

An der Grenze El Tarajal schildern Beamte eine schwierige Doppelrolle. Sie sollen unerlaubte Grenzübertritte verhindern. Sobald Menschen die Grenze passiert haben, müssen sie deren Leben schützen und Verletzte versorgen.

Ein langjähriger Guardia-Civil-Beamter berichtete von fehlendem Personal, unzureichender Ausrüstung und einem mangelnden Einsatzprotokoll. An den beiden Tagen vor dem 30. Juli seien bereits 300 Menschen gekommen. Dennoch hätten die Kräfte vor Ort nur wenige Informationen gehabt.

Bei der Massenankunft starben nach Angaben der Guardia Civil auf spanischer Seite 83 Menschen. Viele ertranken. Boote der Einsatzkräfte waren nach der Schilderung des Beamten vollständig ausgelastet.

Sein Fazit fällt ernüchternd aus: Polizeiarbeit allein könne das Problem nicht lösen. Nötig sei eine politische Lösung. Die aktuelle Auseinandersetzung um Hafenflächen und Unterkünfte zeigt jedoch, wie weit Spanien davon entfernt ist.