Ceuta-Krise führt zum offenen Streit zwischen Spanien und 22 EU-Staaten

Die Migrationskrise in Ceuta hat einen schweren Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. 22 europäische Regierungschefs fordern eine gemeinsame Bewertung der Lage und wirksamere Kontrollen an der EU-Außengrenze.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weist die Vorwürfe gegen seine Regierung zurück. Er beklagt mangelnde Solidarität und kritisiert Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Nach Angaben von Sánchez waren am Donnerstag rund 50.000 Menschen irregulär nach Ceuta gelangt. Inzwischen seien „praktisch“ alle Betroffenen nach Marokko zurückgebracht worden.

22 Regierungen verlangen eine europäische Antwort

Das Schreiben der 22 Staats- und Regierungschefs wird von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen angeführt. Unterzeichnet haben es unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo.

Die Unterzeichner warnen vor den Folgen unkontrollierter Grenzübertritte. Diese könnten weitere Versuche fördern, illegal in die Europäische Union zu gelangen. Sie lehnen außerdem die Instrumentalisierung von Migration und andere hybride Bedrohungen ab.

Gefordert wird eine kurzfristige Videokonferenz der EU-Innenminister. Dabei soll es um eine koordinierte Reaktion, mögliche Unterstützung durch Frontex und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Marokko gehen.

Sánchez antwortet mit einem eigenen Brief

Sánchez schloss sich dem gemeinsamen Schreiben nicht an. Stattdessen wandte er sich selbst an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa und den irischen Ministerpräsidenten als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft.

Darin äußert er seine „tiefe Besorgnis“ über die Reaktion einiger europäischer Regierungen. Deren Kritik führt er auf „Vorurteile, Falschmeldungen, Unwissenheit und politische Interessen“ zurück. Zudem beklagt er „sehr wenig Unterstützung von anderen europäischen Staaten“.

Besonders scharf reagiert Madrid auf Italiens Vorgehen gegenüber Spanien im Schengen-System. Sánchez bezeichnet es als gegen die europäischen Interessen gerichtet und verweist darauf, dass Ceuta selbst nicht zum Schengen-Raum gehört.

Brüssel versucht, die Spannungen zu dämpfen

Von der Leyen betonte, die Ereignisse in Ceuta zeigten die Bedeutung des Schutzes der europäischen Grenzen. Die EU verfüge über ein belastbares System, müsse dieses aber weiter stärken. An kritischen Zugängen sei Wachsamkeit nötig.

Zugleich sprach sie sich für eine enge Abstimmung aller zuständigen Stellen aus. Eine Auswertung der Krise solle helfen, die europäische Widerstandsfähigkeit zu verbessern.

Die irische Ratspräsidentschaft prüft unterdessen das geplante Treffen der Innenminister. Offenbar soll verhindert werden, dass die Videokonferenz zu einem offenen politischen Schlagabtausch wird.

Rückführungen in Abstimmung mit Marokko

Sánchez hebt die „enge Koordination“ mit Marokko hervor. Durch diese Zusammenarbeit sei die Ordnung an der Grenze wiederhergestellt worden. Spanien verfüge zudem über eine der am wenigsten durchlässigen Außengrenzen der EU.

Gleichzeitig steht die europäische Kooperation mit Rabat erneut auf dem Prüfstand. Die 22 Regierungen wollen untersuchen, wie wirksam sie ist und ob zusätzliche Unterstützung erforderlich wird.

Frankreich hat das gemeinsame Schreiben nicht unterzeichnet. Das Land ordnete jedoch verstärkte Kontrollen an seiner Grenze zu Spanien an. Finnland bezeichnete die Lage ebenfalls als reale Gefahr für die europäische Sicherheit.

Bedeutung für Reisende und Residenten

Für Reisende können verschärfte Kontrollen an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten längere Wartezeiten bedeuten. Das gilt besonders für Verbindungen zwischen Spanien und Frankreich sowie für Reisen von und nach Ceuta.

Ceuta gehört zu Spanien und zur Europäischen Union, liegt aber außerhalb des Schengen-Raums. Bei der Ein- und Ausreise gelten deshalb ohnehin besondere Kontrollen. Reisende sollten gültige Ausweisdokumente mitführen und vor der Fahrt aktuelle Hinweise der Behörden prüfen.

Ob weitere EU-Staaten vorübergehend zusätzliche Kontrollen einführen, ist noch offen. Die geplanten Beratungen der Innenminister dürften darüber entscheiden, ob Frontex stärker eingebunden wird und welche Konsequenzen die Krise für den europäischen Grenzverkehr hat.