Ceuta-Krise: Feijóo und Podemos erhöhen den Druck auf Sánchez

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät wegen der Krise in Ceuta von zwei Seiten unter Druck. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wirft ihm Unterwürfigkeit gegenüber Marokko vor. Podemos-Chefin Ione Belarra spricht von Angst vor Rabat.

Auslöser ist die massenhafte Einreise von Migranten am 30. und 31. Juli. Die humanitäre Lage in der spanischen Exklave belastet seither auch die Beziehungen zwischen Madrid und Marokko.

Feijóo und Belarra setzen unterschiedliche politische Schwerpunkte. Beide verlangen jedoch einen deutlich härteren Kurs der Regierung gegenüber dem Nachbarland.

Feijóo spricht von Unterwürfigkeit

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular verschärfte bei mehreren Parteiveranstaltungen seine Angriffe auf Sánchez. In Getafe sagte er, die Regierung sei gegenüber verbündeten Staaten entschieden, aber gegenüber jenen unterwürfig, „die unsere Grenzen sprengen“.

Feijóo bezog sich dabei auf eine mögliche Beteiligung Marokkos an der Einreise von 70.000 Menschen im Juli. Er erklärte, Spanien müsse weder um Erlaubnis noch um Entschuldigung bitten, wenn es seine territoriale Integrität schütze.

Bei einer Veranstaltung in Alhaurín el Grande in der Provinz Málaga legte der PP-Chef nach. Sánchez sei der Präsident, „der Marokko am meisten nützt“. Er selbst wolle dagegen der Präsident sein, „der Spanien am meisten nützt“.

Feijóo stellte zugleich klar, dass er gute Beziehungen zu Marokko anstrebe. Diese müssten jedoch auf „Loyalität“ beruhen. Anders als Vox forderte er weder den Abzug des spanischen Botschafters noch einen Abbruch der Beziehungen.

Vorwürfe wegen der Reaktion aus Madrid

Der PP-Chef kritisierte auch Sánchez’ Auftritt im Kongress. Nach mehr als einem Monat habe der Ministerpräsident noch immer keine überzeugende Erklärung für die Ereignisse vorgelegt. Feijóo behauptete, die Regierung habe Warnungen vor der Entwicklung gekannt und bewusst ignoriert.

Die Verantwortung Marokkos für die Einreisen wird politisch unterschiedlich bewertet. Feijóo erklärte, Polizeiberichte belegten eine Beteiligung Rabats. Die Regierung weist diese Darstellung zurück beziehungsweise sieht dafür keine ausreichenden Belege.

Streit gibt es zudem über die diplomatische Reaktion. Das Außenministerium teilte mit, die marokkanische Botschafterin sei am 21. August offiziell einbestellt worden. Anlass seien Äußerungen über Ceuta und Melilla gewesen. Ob das Treffen tatsächlich stattfand, wurde in der Stellungnahme nicht näher ausgeführt.

Podemos kritisiert Sánchez von links

Auch Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra griff den Regierungschef scharf an. Beim Consejo Ciudadano ihrer Partei in Madrid sagte sie, die Regierung schaufle sich mit ihrer Untätigkeit in Ceuta „ihr eigenes Grab“.

Belarra warf Sánchez vor, Angst vor Marokko zu haben. Sie stellte zudem spekulativ die Frage, ob Rabat möglicherweise „zu viele Informationen“ über den Ministerpräsidenten besitze. Belege für diese Vermutung nannte sie nicht.

Nach Ansicht der Podemos-Chefin hat die Regierung Ceuta nach der massenhaften Einreise in ein „großes Gefängnis unter freiem Himmel“ verwandelt. Sie kritisierte fehlende Lösungen und verlangte legale sowie sichere Wege für Migranten nach Spanien. Dadurch solle Marokko die Möglichkeit genommen werden, die Grenze als Druckmittel einzusetzen.

Gegensätzliche Forderungen in der Migrationspolitik

Die PP stellt Grenzschutz, Sicherheit und territoriale Integrität in den Vordergrund. Feijóo warf der Linken vor, angesichts der Lage in Ceuta zu schweigen. Auch Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach von einer koordinierten Aktion aus Rabat.

Podemos setzt dagegen auf Menschenrechte und eine stärkere staatliche Präsenz in Ceuta. Belarra forderte bessere öffentliche Dienste und die Einbeziehung der Stadt in staatliche Mechanismen, von denen sie bislang ausgeschlossen sei.

Die Krise dürfte den politischen Herbst in Spanien weiter prägen. Podemos kündigte außerdem an, die geplanten Staatshaushalte nicht zu unterstützen, da diese aus Sicht der Partei die größte Aufrüstung in der Geschichte des Landes festschreiben würden.