Ceuta-Krise: Drei Minister müssen sich im Kongress erklären

Die spanische Regierung muss im Kongress ihren Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta erläutern. Am Freitag treten dazu drei Minister vor den zuständigen Ausschüssen.

Auslöser ist die massenhafte Einreise von Migranten am 30. und 31. Juli. Über die Zahl gibt es unterschiedliche Angaben: Die Regierung von Ceuta spricht von 80.000 Menschen, die Zentralregierung von rund 70.000.

Im Fokus stehen die Sicherung der Grenze, die Unterbringung der Eingereisten und die Zusammenarbeit mit Marokko. Zugleich wächst der politische Druck auf mehrere Mitglieder der Regierung.

Drei Minister beantworten Fragen

Innenminister Fernando Grande-Marlaska eröffnet die Anhörungen in der Innenkommission. Er soll erklären, welche Maßnahmen sein Ministerium seit Beginn der Krise getroffen hat und welche weiteren Schritte geplant sind.

Um 12.00 Uhr folgt Außenminister José Manuel Albares. Sein Thema sind vor allem die Beziehungen zu Marokko und die diplomatischen Gespräche seit Ende Juli.

Den Abschluss bildet um 16.00 Uhr die Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz. Von ihr werden Angaben zum migrationspolitischen Umgang mit der Lage erwartet.

Streit über die Rolle Marokkos

Ein zentraler Konflikt betrifft die Frage, ob Marokko die massenhafte Einreise begünstigt oder zumindest nicht verhindert hat. Teile der Opposition machen Rabat direkt verantwortlich. Die Regierung weist diese Darstellung bislang zurück.

Justiz- und Präsidentschaftsminister Félix Bolaños sagte am Donnerstag im Kongress, es gebe „keinen Beleg dafür, dass Marokko die massenhafte Einreise von Migranten nach Spanien ausgelöst hat“. Zugleich betonte er, die justizielle Zusammenarbeit mit dem Nachbarland funktioniere „sehr positiv“.

Bolaños machte jedoch keine näheren Angaben dazu, welche Kontakte es nach Beginn der Krise zwischen Madrid und Rabat gab. Er nannte weder Gesprächspartner noch Inhalte der Gespräche.

Kritik richtet sich gegen Albares

Besonders unter Druck steht Außenminister Albares. Nach Angaben von ABC wird ihm auch aus Teilen der PSOE vorgeworfen, während entscheidender Phasen der Krise zu wenig öffentlich präsent gewesen zu sein. Kritiker verlangen eine deutlichere Reaktion gegenüber Rabat.

Das Umfeld des Ministers hält dagegen. Albares habe täglich mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita gesprochen. Zudem habe Marokko seine „vollständige Bereitschaft“ erklärt, die Rückkehr eigener Staatsbürger zu ermöglichen.

Bei einem Besuch in Ceuta am 11. August kündigte Albares an, „bis zur letzten Person“ würden alle irregulär Eingereisten nach Marokko zurückkehren. Nach dem vorliegenden Bericht befinden sich allerdings weiterhin Tausende Menschen in der autonomen Stadt.

Regierung setzt auf Kooperation

Albares hat die Krise bislang nicht öffentlich als feindselige Handlung Marokkos bezeichnet. Als Ursachen nannte die Regierung unter anderem soziale Netzwerke, Desinformation, kriminelle Schleuserstrukturen und ein Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Der Außenminister bekräftigte zugleich die spanische Souveränität und territoriale Integrität von Ceuta und Melilla. Auch stellte er sich hinter die in beiden Städten eingesetzten Sicherheitskräfte und das Militär.

Ob die Anhörungen neue Einzelheiten zu den Absprachen mit Rabat liefern, ist offen. Für die Regierung geht es dabei nicht nur um die Bewältigung der Lage in Ceuta, sondern auch um ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit und die Kontrolle der spanischen Außengrenze.

Politischer Druck nimmt zu

Die Opposition wirft der Regierung mangelnde Transparenz und eine verspätete Reaktion vor. PP-Politikerin Cuca Gamarra bezeichnete die Ereignisse als „Invasion“ und als schwersten Angriff auf Spaniens Souveränität seit fünf Jahrzehnten Demokratie.

Bolaños wies diese Wortwahl zurück und warnte davor, Marokko ohne Belege zu beschuldigen. Damit bleibt die politische Bewertung der Krise ebenso umstritten wie die Frage, wer für die außergewöhnlich hohe Zahl der Grenzübertritte verantwortlich ist.

Die parlamentarischen Auftritte von Marlaska, Albares und Saiz sollen nun die Entscheidungen der einzelnen Ressorts nachvollziehbarer machen. Zugleich dürften sie zeigen, ob die Regierung an ihrer bisherigen Linie der engen Kooperation mit Marokko festhält.