Ceuta beschleunigt Rückführungen nach massivem Grenzübertritt

Die spanische Regierung will die Rückführung irregulär eingereister Erwachsener aus Ceuta beschleunigen. Dafür sollen zusätzliche Sicherheitskräfte in die autonome Stadt entsandt werden.

Auslöser sind die massenhaften Grenzübertritte vom 30. und 31. Juli. Nach Angaben der Zentralregierung halten sich noch rund 5.000 der damals Eingereisten in Ceuta auf. Die Stadtregierung geht dagegen von 9.000 Menschen aus.

Besonders kompliziert ist die Lage bei Minderjährigen. Bislang wurden 1.527 von ihnen registriert. Weitere warten noch auf ihre Identifizierung.

Innenminister ordnet schnelleres Vorgehen an

Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte bei einem Besuch in Ceuta zusätzliche Beamte an. Sie sollen Verfahren beschleunigen und die Präsenz irregulär eingereister Menschen auf den Straßen verringern.

Für Migranten, die an Straftaten beteiligt sind und festgenommen werden, erteilte der Minister nach eigenen Worten eine „sehr klare Anweisung“. Sie sollen der Justiz vorgeführt werden, damit eine sofortige Ausweisung geprüft und umgesetzt werden kann.

Grande-Marlaska erklärte zudem, auch Minderjährige sollten „effektiv und so schnell wie möglich“ zurückgeführt werden. Für sie gelten jedoch andere Regeln als für Erwachsene.

Minderjährige benötigen besondere Garantien

Eine Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger kann nicht pauschal angeordnet werden. Jeder Fall erfordert ein eigenes Verfahren und besondere Schutzgarantien.

Als Möglichkeiten gelten eine Übergabe an die Familie oder an offizielle marokkanische Stellen. Gerade die zweite Variante ist umstritten. Vor einer Rückführung muss unter anderem geklärt werden, ob eine sichere und angemessene Aufnahme gewährleistet ist.

Amnesty International zeigte sich wegen Berichten über mögliche Zwangsrückführungen alarmiert. Die bisher diskutierte Verteilung minderjähriger Migranten auf andere spanische Regionen ist angesichts des Vorrangs für Rückkehrverfahren vorerst in den Hintergrund gerückt.

Ceutas Regierung verlangt Sondermaßnahmen

Ceutas Regierungspräsident Juan Jesús Vivas drängt Madrid zu einem härteren Vorgehen. Er fordert Gesetzesänderungen, um Ausweisungen schneller abwickeln zu können.

Außerdem schlug Vivas vor, Asylanträge von Migranten aus Ländern südlich der Sahara in Ceuta vorübergehend nicht zu bearbeiten. Grande-Marlaska äußerte sich zu beiden Forderungen nicht. Eine Aussetzung des Asylrechts wäre nur schwer mit internationalem Recht vereinbar.

Der Druck auf die Zentralregierung ist auch innerhalb der Stadt hoch. Einwohner schilderten Verteidigungsministerin Margarita Robles bei ihrem Besuch Gefühle von „Angst“ und „Verlassenheit“.

Grenzfrage wird zum politischen Konflikt

Die Regierung in Madrid betrachtet die Situation inzwischen nicht mehr nur als Migrationskrise. Sie verbindet sie zunehmend mit Fragen der Grenzkontrolle und der spanischen Souveränität über Ceuta und Melilla.

Mehrere Minister verschärften zuletzt ihren Ton gegenüber Marokko. Außenminister José Manuel Albares betonte, Ceuta und Melilla seien „spanisch durch und durch“. Robles versicherte den Einwohnern Ceutas die Unterstützung der Streitkräfte.

Unklar bleibt, ob die schnelleren Rückführungen lediglich eine Reaktion auf die außergewöhnlichen Ereignisse Ende Juli sind. Die Regierung hat bislang nicht erläutert, ob damit ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Migrationspolitik verbunden ist.

Auch innerhalb des Regierungslagers gibt es Forderungen nach Aufklärung. Der Bundeskoordinator von Izquierda Unida, Antonio Maíllo, verlangte vor den geplanten Ministerauftritten im Kongress Ende August „Transparenz“ und „Sorgfalt“. Madrid steht damit vor der Aufgabe, die Kontrolle an der Grenze sichtbar wiederherzustellen und zugleich die geltenden Schutzrechte einzuhalten.