Kanaren: Streit um Wohnnutzung in Touristenanlagen bleibt offen

Auf den Kanaren sind laut Canarias7 mehr als 70.000 Menschen vom Streit um Wohnraum in Touristenanlagen betroffen. Bei der in den Berichten vom 18. und 28. September 2026 beschriebenen Größenordnung bleibt die Zählweise offen: Unklar ist, ob Personen oder Haushalte gezählt werden. Das Decreto-ley 2/2025 setzte Sanktionen für sechs Monate bis zu drei Jahre aus, brachte aber keine dauerhafte Legalisierung. Eine dauerhafte Gesamtlösung ist am 29. September 2026 weiterhin nicht beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Wohnnutzung in Anlagen mit touristischer Nutzung künftig behandelt werden soll. Die kanarische Regierung setzt auf die Absicherung langjähriger Wohnverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen. Die PSOE will darüber hinaus eine gemischte Nutzung und eine freie Wahl zwischen Wohnen und verschiedenen Formen der Vermietung ermöglichen.

Das Moratorium ist keine dauerhafte Erlaubnis

Die bereits beschlossene Regelung muss von den aktuellen politischen Vorschlägen getrennt werden. Das im spanischen Gesetzblatt BOE veröffentlichte Decreto-ley 2/2025 setzte Sanktionen für Zeiträume von sechs Monaten bis zu drei Jahren aus. Diese zeitlich begrenzte Aussetzung war ein Moratorium, keine dauerhafte Legalisierung der Wohnnutzung in touristisch genutzten Anlagen.

Auch die Mitteilung der kanarischen Regierung zur parlamentarischen Bestätigung des Dekrets betrifft diese beschlossene Maßnahme. Sie ist nicht mit einer Verabschiedung des späteren Regierungsentwurfs gleichzusetzen. Die parlamentarische Bestätigung des Moratoriums beantwortet deshalb nicht die Frage, welche Wohnnutzung künftig dauerhaft zulässig sein soll.

Entscheidend ist die unterschiedliche Wirkung: Eine Aussetzung von Sanktionen nimmt den unmittelbaren Sanktionsdruck für den jeweiligen Zeitraum, klärt aber nicht abschließend den rechtlichen Status der Nutzung. Aus den damals festgelegten Fristen lässt sich daher keine allgemeine, unbefristete Erlaubnis ableiten. Ebenso wenig belegen sie, dass für sämtliche Betroffenen am Veröffentlichungsdatum dieses Artikels dieselbe Frist gilt.

Regierungsentwurf setzt auf nachgewiesenen Wohnsitz

Der Regierungsentwurf aus dem Jahr 2026 verfolgt einen engeren Ansatz als eine allgemeine Öffnung der Anlagen für Wohnzwecke. Nach den vorliegenden Berichten von Canarias7 soll langjährige Wohnnutzung abgesichert werden, wenn ein gewöhnlicher Wohnsitz vor dem 1. Januar 2017 nachgewiesen wird. Als Nachweis ist ein Zertifikat der jeweiligen Gemeinde vorgesehen.

Damit verbindet der Entwurf die vorgesehene Absicherung mit einer zeitlichen Voraussetzung und einem kommunalen Nachweis. Er ist nicht als freie Wahlmöglichkeit für jede künftige Nutzung beschrieben. Der Unterschied ist wesentlich: Die Anerkennung einer bereits lange bestehenden Wohnsituation und die generelle Zulassung gemischter Nutzungen sind zwei verschiedene Regelungsansätze.

Zum Stand vom 29. September 2026 ist dieser Regierungsentwurf noch nicht beschlossen. Die vorgesehene Absicherung darf deshalb nicht als bereits geltendes Recht dargestellt werden. Auch das Gemeindezertifikat ist in diesem Zusammenhang eine Voraussetzung des geplanten Modells, nicht der Beleg dafür, dass die dauerhafte Wohnnutzung bereits durch eine neue Regelung erlaubt wäre.

Die PSOE fordert eine weitergehende Wahlfreiheit

Der PSOE-Vorschlag vom Juli 2026 geht nach der Darstellung von Canarias7 weiter. Er sieht eine gemischte Nutzung vor und soll die freie Wahl zwischen Wohnen, touristischer Vermietung und Ferienvermietung ermöglichen. Damit beschränkt sich dieser Ansatz nicht auf die Absicherung langjähriger Wohnnutzung anhand eines nachgewiesenen gewöhnlichen Wohnsitzes.

Der politische Gegensatz betrifft somit die Grundrichtung der Regelung. Der Regierungsentwurf soll eine bestimmte bestehende Wohnnutzung schützen. Der PSOE-Vorschlag würde die Entscheidung über die Nutzungsform weiter öffnen. Beide Ansätze behandeln denselben Konflikt, bieten aber keine inhaltlich gleichwertige Lösung und sollten deshalb nicht unter dem Sammelbegriff einer bereits vereinbarten Legalisierung zusammengefasst werden.

Auch die Begriffe touristische Vermietung und Ferienvermietung sollten dabei nicht stillschweigend gleichgesetzt werden. Sie werden im beschriebenen PSOE-Vorschlag als unterschiedliche Wahlmöglichkeiten genannt. Weitere Nachrichten zur Regulierung von Ferienunterkünften bietet der Beitrag über Ferienwohnungen auf den Kanaren. Die hier diskutierte Wohnnutzung bleibt davon als eigene politische Frage zu unterscheiden.

Regierung lehnt gemischte Nutzung ab

Canarias7 beschrieb am 18. September 2026 unterschiedliche Positionen innerhalb der Regierungskoalition. Während die PP eine gemischte Nutzung ablehnte, zeigte sich die Coalición Canaria, kurz CC, zunächst offen. Diese anfängliche Offenheit ist jedoch nicht mit einer verbindlichen Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz gleichzusetzen.

Im Bericht vom 28. September 2026 hielt Canarias7 fest, dass die kanarische Regierung eine gemischte Nutzung zur Lösung des Konflikts ausschließt. Laut diesem Bericht trug die CC die Ablehnung inzwischen mit. Für die Einordnung am folgenden Tag ist dieser neuere Stand maßgeblich.

Die Entwicklung zeigt eine veränderte politische Positionierung, aber noch keinen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Die Ablehnung des weitergehenden Modells beantwortet zwar, welchen Weg die Regierung nicht verfolgen will. Sie ersetzt jedoch weder den Beschluss des eigenen Entwurfs noch eine dauerhafte Gesamtlösung für die betroffenen Wohnverhältnisse.

Welche Aussagen derzeit belastbar sind

Für die Einordnung des Streits müssen drei Ebenen auseinandergehalten werden. Andernfalls entsteht leicht der falsche Eindruck, aus dem früheren Moratorium und den aktuellen Vorschlägen ergebe sich bereits ein einheitlicher Rechtsrahmen:

• Beschlossen: Das Moratorium setzte Sanktionen zeitweise aus, legalisierte die Wohnnutzung aber nicht dauerhaft.
• Geplant: Der Regierungsentwurf soll langjährige Wohnnutzung unter den genannten Nachweisvoraussetzungen absichern, ist jedoch noch nicht beschlossen.
• Vorgeschlagen: Die PSOE fordert eine weitergehende Wahlfreiheit, deren Modell gemischter Nutzung die Regierung ablehnt.

Eine weitere Grenze betrifft die Größenordnung des Problems. Wegen der offenen Zählweise lässt sich aus der eingangs genannten Angabe von Canarias7 weder eine gesicherte Zahl betroffener Haushalte noch eine Zahl einzelner Wohnungen ableiten. Sie sollte deshalb nicht in eine vermeintlich präzise Bestandsaufnahme der Anlagen oder Wohneinheiten umgerechnet werden.

Die Quellen dokumentieren den politischen Streit und die Grundzüge der diskutierten Modelle. Sie tragen jedoch keine pauschale Aussage dazu, wie ein konkretes Wohnverhältnis abschließend zu bewerten wäre. Insbesondere kann aus der politischen Absicht, langjährige Wohnnutzung zu schützen, noch kein bereits bestehender Anspruch nach dem neuen Entwurf abgeleitet werden.

Fazit: Die dauerhafte Regelung bleibt offen

Am 29. September 2026 ist die Richtung der Regierung klarer als der endgültige rechtliche Ausgang: Sie lehnt gemischte Nutzung ab und verfolgt eine begrenztere Absicherung langjähriger Wohnnutzung. Beschlossen ist diese dauerhafte Absicherung bislang nicht. Das frühere Moratorium bleibt davon als zeitlich begrenzte Maßnahme zu unterscheiden.

Damit ist der Streit weder durch die Aussetzung von Sanktionen noch durch die jüngste politische Positionsbestimmung erledigt. Offen bleibt die Entscheidung über eine dauerhafte Gesamtlösung. Weitere Entwicklungen werden im Bereich Nachrichten von den Kanaren eingeordnet.