Kanaren: Wie die Ferienvermietung begrenzt werden soll

Auf den Kanaren zeichnet sich ein rechtlicher Ansatz ab, die touristische Nutzung von Wohnungen zugunsten des regulären Wohnungsmarktes zu begrenzen. Der kanarische Wirtschafts- und Sozialrat CES verweist dafür auf die europäische Rechtsprechung, verlangt aber belegte Notwendigkeit, objektive Kriterien und verhältnismäßige Maßnahmen. Dabei handelt es sich um eine beratende Stellungnahme, nicht um ein Gesetz oder Gerichtsurteil. Parallel will die Gemeinde Haría auf Lanzarote innerhalb von vier Ja

CES zeigt einen möglichen Rechtsweg auf

Die Debatte über Ferienvermietung auf den Kanaren erhält eine neue rechtliche Einordnung. Der kanarische Wirtschafts- und Sozialrat CES sieht nach Angaben seines Präsidenten Sergio Melián einen möglichen Weg, die touristische Nutzung von Wohnungen zugunsten des dauerhaften Wohnens einzuschränken. Voraussetzung sei, dass ein konkreter Bedarf zum Schutz des Zugangs zu Wohnraum nachgewiesen werde.

Entscheidend für die Einordnung ist der Status dieser Aussage: Der CES legt damit eine beratende Stellungnahme vor. Sie ist weder ein beschlossenes Gesetz noch ein Urteil und führt daher nicht unmittelbar zu neuen Verboten oder Pflichten für Vermieter. Die Stellungnahme beschreibt vielmehr, unter welchen rechtlichen Bedingungen öffentliche Stellen Beschränkungen erwägen könnten.

Melián stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Danach können Ziele des Allgemeininteresses Einschränkungen rechtfertigen. Solche Maßnahmen müssen jedoch notwendig und verhältnismäßig sein und auf objektiven Kriterien beruhen. Der CES-Präsident nennt als mögliches Ziel, eine dauerhaft ansässige Bevölkerung zu erhalten und eine übermäßige Abhängigkeit von Zweitwohnungen oder Tourismus zu vermeiden.

Nutzung statt Herkunft der Käufer

Der vom CES beschriebene Ansatz setzt beim tatsächlichen Gebrauch einer Immobilie an. Nach Meliáns Argumentation ist die Regulierung ihrer Nutzung rechtlich solider als ein allgemeines Kaufverbot für Nichtresidenten. Eine Wohnung behalte ihre Funktion als gewöhnlicher Wohnsitz unabhängig davon, ob ihr Eigentümer aus Spanien oder einem anderen EU-Staat stamme.

Der Schwerpunkt sollte demnach auf der Nutzung des Objekts und einem nachgewiesenen Druck auf den Wohnungsmarkt liegen. Als europäischen Präzedenzfall verweist Melián auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2020. Damals akzeptierte der Gerichtshof grundsätzlich eine französische Regelung, die für die wiederholte kurzfristige Vermietung möblierter Wohnungen an wechselnde Gäste eine vorherige Genehmigung verlangte. Zweck war der Erhalt des Angebots an langfristig vermietetem Wohnraum.

Diese Rechtsprechung sei allerdings kein Freibrief. Behörden müssten mit Daten belegen, welches Problem bestehe, wie es mit der einzuschränkenden Tätigkeit zusammenhänge und warum gerade der vorgesehene Umfang erforderlich sei. Allgemeine Verbote oder unzureichend begründete Entscheidungen genügten nicht. Je stärker ein Eingriff ausfalle, desto überzeugender müssten Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nachgewiesen werden.

Belastbare Daten als Voraussetzung

Für die Kanaren fordert der CES deshalb solide und territorial aufgeschlüsselte Informationen. Dazu zählen Kauf- und Mietpreise, Löhne, verfügbarer Wohnraum, Wohnbauland, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Außerdem seien Daten über Immobilienkäufe nach dem Wohnsitz der Erwerber und über die tatsächlichen Folgen verschiedener Nutzungsarten für das Angebot erforderlich.

Damit verschiebt sich die Debatte von einer pauschalen Betrachtung hin zu lokal belegbaren Belastungen. Einschränkungen könnten nach dieser Logik nicht allein mit der allgemeinen Bedeutung des Wohnungsproblems begründet werden. Vielmehr müsste die zuständige Verwaltung den konkreten Zusammenhang zwischen touristischer Vermietung und mangelndem Dauerwohnraum im jeweils betroffenen Gebiet darlegen. Weitere Entwicklungen zu diesem Thema bündelt Spanienleben unter Nachrichten aus Spanien.

Haría kündigt flächendeckende Kontrollen an

Parallel zur grundsätzlichen Debatte wird auf Lanzarote die praktische Kontrolle verschärft. Die Gemeinde Haría will nach der vorliegenden Ankündigung in den kommenden vier Jahren sämtliche Ferienwohnungen in ihrem Gebiet kontrollieren. Damit rückt neben möglichen künftigen Begrenzungen vor allem die Einhaltung bereits bestehender Anforderungen in den Mittelpunkt.

Die Kontrolle in Haría ist von der CES-Stellungnahme zu unterscheiden. Während der Wirtschafts- und Sozialrat einen möglichen rechtlichen Rahmen für begründete Einschränkungen beschreibt, kündigt die Gemeinde ein mehrjähriges Prüfprogramm an. Aus dem Quellenmaterial geht nicht hervor, dass Haría damit pauschal alle Ferienvermietungen untersagt. Maßgeblich bleibt, welche Vorschriften und Nachweise bei der jeweiligen Immobilie gelten.

Haría liegt im Norden Lanzarotes und ist daher nicht mit Regelungen anderer Inseln oder Gemeinden gleichzusetzen. Die Verwaltungspraxis kann innerhalb der Kanaren je nach Ort unterschiedlich ausfallen. Regionale Hintergründe und Meldungen von den Inseln finden Leser auch im Bereich Gran Canaria.

Was deutschsprachige Eigentümer prüfen sollten

Für deutschsprachige Eigentümer folgt daraus zunächst keine automatisch geltende neue Beschränkung. Stand 19. September 2026 ist die Position des CES kein Gesetz und kein Urteil. Die angekündigten Kontrollen in Haría bedeuten jedoch, dass Betreiber dort mit einer Prüfung ihrer Ferienunterkunft innerhalb des genannten Vierjahreszeitraums rechnen müssen.

Eigentümer sollten insbesondere kontrollieren, ob die Unterkunft ordnungsgemäß registriert ist und ob alle aktuell verlangten Angaben und Unterlagen vorliegen. Ebenso wichtig sind die jeweils geltenden kommunalen Vorgaben, weil örtliche Anforderungen für die konkrete Nutzung maßgeblich sein können. Werden neue Regeln eingeführt, ist außerdem zu prüfen, ob Übergangsfristen bestehen und ob bereits betriebene Unterkünfte anders behandelt werden als neue Angebote. Das Quellenmaterial nennt hierzu für Haría keine konkreten Fristen oder Sonderregelungen.

Bei Registrierungspflichten ist zudem zwischen unterschiedlichen Meldeebenen zu unterscheiden. Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC hatte Kritik an einer doppelten Anmeldung geäußert; Spanienleben hat dies im bestehenden Artikel zur CNMC-Kritik an der doppelten Anmeldung eingeordnet. Eigentümer sollten dennoch nicht davon ausgehen, dass eine kritisierte Pflicht automatisch entfallen ist. Entscheidend ist stets die am Standort und zum Prüfzeitpunkt geltende Rechtslage.