„Enkelgesetz“: Wahlrechts-Stopp bleibt bestehen

Das spanische Verfassungsgericht hat am 21. Oktober die Beschwerde des Defensor del Pueblo gegen die Aussetzung des Wahlrechts für nach dem Enkelgesetz Eingebürgerte mit 10 zu 2 Stimmen nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch läuft. Eine Entscheidung in der Sache ist das nicht. Laut RTVE betrifft die Aussetzung 163.020 Menschen.

Aktualisiert am Dienstag, 27. Oktober 2026, am Vormittag. Neu ist der Abschnitt zur Frist des Obersten Gerichtshofs bis Mittwoch, 28. Oktober. Die bisherigen Abschnitte stehen darunter als Chronik.

Frist bis Mittwoch, 28. Oktober, 15 Uhr

Der Oberste Gerichtshof (Supremo) verlangt von Justizminister Félix Bolaños und Außenminister José Manuel Albares bis Mittwoch, 28. Oktober, 15 Uhr, die Namensliste der 163.020 Betroffenen. Andernfalls drohen ein wiederholbares Zwangsgeld von 1.000 Euro und eine Prüfung wegen Ungehorsams (Poder Judicial, El País).

Das Außenministerium hat das Konsulatspersonal verstärkt und Urlaub ausgesetzt. Die Konsulate sollen am Wochenende arbeiten, um die Frist einzuhalten (Europa Press, RTVE).

Neu am 21. Oktober: Verfassungsgericht lehnt Annahme der Beschwerde ab

Das Plenum des Tribunal Constitucional hat die Verfassungsbeschwerde (recurso de amparo) des Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, gegen die einstweilige Aussetzung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Angaben juristischer Quellen gegenüber Europa Press und RTVE stimmten zehn Richter für die Nichtannahme, zwei dagegen (Ramón Sáez und Juan Carlos Campo). Die Mehrheit hielt die Beschwerde für „verfrüht“, weil der Rechtsweg vor der Dritten Kammer des Obersten Gerichtshofs noch offen ist (Europa Press, RTVE).

Wichtig für Betroffene: Das Verfassungsgericht hat damit nicht in der Sache entschieden. Auch die Regierung betont laut RTVE, dass es nur um verfahrensrechtliche Gründe gehe. Die Aussetzung bleibt bis auf Weiteres wirksam.

Der Oberste Gerichtshof hatte nach RTVE-Angaben bereits in der Vorwoche in zwei Beschlüssen an der vorläufigen Aussetzung festgehalten (RTVE, 12. Oktober). RTVE beziffert die Zahl der Betroffenen, die bei der Parlamentswahl am 29. November nicht wählen könnten, auf 163.020; die im Artikel weiter unten genannte Größenordnung von rund 170.000 offenen Verfahren stammt aus früherer Berichterstattung und ist damit nicht gleichzusetzen. Für Stellungnahmen der Betroffenen vor dem Obersten Gerichtshof lief laut RTVE eine Frist bis zum 22. Oktober; danach steht dessen Entscheidung in der Hauptsache aus.

Madrider Gericht lässt Strafanzeige gegen frühere Generaldirektorin zu

Unabhängig vom Wahlrechtsstreit hat das Ermittlungsgericht Nr. 35 in Madrid laut RTVE eine Strafanzeige (querella) der Organisation Hazte Oír gegen Sofía Puente zur Bearbeitung angenommen. Puente war 2022 Generaldirektorin für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben im Justizministerium; ihr wird mutmaßliche Rechtsbeugung in der Verwaltung (prevaricación administrativa) bei der Ausführungsanweisung zum Enkelgesetz vorgeworfen. Diese Anweisung sah vor, dass Nachkommen von Exilierten der Jahre 1936 bis 1955 keine zusätzlichen Nachweise politischer Verfolgung vorlegen müssen.

Nach dem Gerichtsbeschluss, den RTVE einsehen konnte, weisen die Vorwürfe Merkmale auf, die einen möglichen Straftatbestand vermuten lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Zulassung ausgesprochen, weil eine frühere Anzeige aus dem Jahr 2022 bereits eingestellt worden war; Hazte Oír kann dazu binnen zehn Tagen Stellung nehmen. Es handelt sich um ein Ermittlungsverfahren im Anfangsstadium – eine Schuldfeststellung oder Anklage gibt es nicht (RTVE).

Staatliche Rechtsvertretung greift die Aussetzung an

Der Rechtsstreit um das sogenannte Enkelgesetz geht in die nächste Runde. Die Abogacía del Estado, die staatliche Rechtsvertretung Spaniens, hat beim Obersten Gerichtshof einen recurso de reposición gegen die einstweilige Aussetzung der Wahlwirkungen bestimmter Einträge im Auslandswählerverzeichnis CERA eingelegt. Über diesen Widerspruch entscheidet dieselbe Kammer, die die vorläufige Maßnahme angeordnet hat.

Nach einem Bericht von La Vanguardia hält die Abogacía die Annahme des Gerichts für falsch, das Wachstum des Censo Electoral de Residentes Ausentes berge ein Risiko. Es gebe „kein Risiko aus dem Wachstum des CERA“. Selbst wenn ein minimales Risiko angenommen werde, rechtfertige dies nach ihrer Argumentation nicht, „das Wahlrecht hunderttausender Menschen zu beschneiden“.

Der Oberste Gerichtshof hat über den Widerspruch noch nicht entschieden. Deshalb bleibt die einstweilige Aussetzung vorerst wirksam. Ebenso wichtig: Es liegt weiterhin kein Urteil über die eigentliche Rechtsfrage vor. Aktuelle Entwicklungen zu dem Verfahren finden Leser unter Nachrichten aus Spanien.

Abogacía bestreitet eine Gefahr für Wahlergebnisse

Die staatliche Rechtsvertretung wendet sich insbesondere gegen die Annahme, neue CERA-Einträge könnten ein konkretes wahlrechtliches Risiko darstellen. Niemand könne vorhersagen, wie die neu eingetragenen Personen abstimmen würden, heißt es in dem von La Vanguardia wiedergegebenen Schriftsatz. Zudem könne ihre Stimmenzahl das Wahlergebnis nach Auffassung der Abogacía „rein mathematisch“ nicht verändern.

Damit formuliert sie eine Prozessposition, keine bereits gerichtlich bestätigte Feststellung. Ob das Gericht diese Argumentation übernimmt und die vorläufige Maßnahme aufhebt oder verändert, ist offen. Frühere Wahlergebnisse erlauben ebenfalls keine belastbare Prognose über das künftige Abstimmungsverhalten neu eingebürgerter Auslands­spanier.

Für die Kanaren hatte Canarias7 berichtet, dass fast 27.000 seit den Wahlen von 2023 neu hinzugekommene CERA-Einträge im Zusammenhang mit der Überprüfung stehen. Die Betroffenen leben demnach mehrheitlich in Kuba und Venezuela. Diese regionale Größenordnung erklärt die besondere Bedeutung des Verfahrens für die Inseln und ihre historischen Auswanderungsgemeinschaften.

Vorwurf: Gericht nehme die Hauptsache vorweg

Die Abogacía wirft dem Obersten Gerichtshof außerdem vor, die Grenzen eines Eilverfahrens überschritten zu haben. Nach ihrer Auffassung beruht die Entscheidung auf einer vorweggenommenen Bewertung des Kerns der Sache. Die Maßnahme sichere nicht lediglich den bisherigen Zustand, sondern verändere ihn substanziell und komme in wesentlichen Teilen bereits dem Begehren der Kläger nahe.

Die staatliche Rechtsvertretung verweist zugleich darauf, dass die zugrunde liegende Instruktion des Justizministeriums aus dem Jahr 2022 längst bestandskräftig sei. Gegenstand der Verfahren seien ursprünglich Beschwerden von Iustitia Europa und Vox gegen den Beschluss der Junta Electoral Central gewesen, sich für die Überprüfung der Einbürgerungen als nicht zuständig zu erklären. Nach Ansicht der Abogacía müsste sich die gerichtliche Prüfung deshalb auf diesen Beschluss der Wahlkommission und deren Zuständigkeiten konzentrieren.

Die Gegenseite stellt dagegen die Frage in den Mittelpunkt, ob eine administrative Instruktion die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit unzulässig erweitert oder flexibilisiert habe. Eine verbindliche Antwort des Gerichts darauf gibt es noch nicht.

Was genau vorläufig ausgesetzt ist

Die vorsorgliche Entscheidung betrifft die Wahlwirkungen bestimmter Einträge im CERA, die mit Staatsangehörigkeiten nach der achten Zusatzbestimmung der Ley de Memoria Democrática zusammenhängen. Diese Regelung wird häufig als „ley de nietos“ oder Enkelgesetz bezeichnet. Sie eröffnete bestimmten außerhalb Spaniens geborenen Nachfahren ursprünglich spanischer Eltern oder Großeltern einen Weg zur spanischen Staatsangehörigkeit.

Die Maßnahme entzieht niemandem automatisch die spanische Staatsangehörigkeit. Bei bereits im CERA geführten Betroffenen bleiben die Einträge nach der vorliegenden Berichterstattung während der Geltung der einstweiligen Maßnahme ohne Wahlwirkung. Bei betroffenen neuen Eintragungen soll die Wirkung nach Abschluss der jeweiligen Abläufe ausgesetzt werden.

Ausgenommen sind laut La Vanguardia Personen, für die Konsularregister eine Bescheinigung darüber ausgestellt haben, dass sie außerhalb Spaniens geborene Nachfahren ursprünglich spanischer Exilierter sind und die einschlägigen Voraussetzungen belegt wurden. Welche Einzelfälle genau darunterfallen, lässt sich nicht allein aus allgemeinen Angaben zum Gesetz ableiten.

Warum die Prüfung so umfangreich ist

Die Junta Electoral Central hat die Oficina del Censo Electoral angewiesen, die betroffenen CERA-Einträge nach ihrem Ursprung aufzuschlüsseln. Dabei muss unterschieden werden, auf welcher Grundlage die jeweilige Staatsangehörigkeit anerkannt und der Registereintrag vorgenommen wurde. Gerade diese Trennung gilt angesichts der großen Zahl von Akten als aufwendig.

Nach Angaben aus der Berichterstattung gilt es als praktisch ausgeschlossen, rund 170.000 offene Verfahren vor dem 1. Januar zu überprüfen. Dabei handelt es sich um eine aus dem Verfahren berichtete Größenordnung, nicht um eine hier vorliegende abschließende amtliche Bestandsaufnahme. Aus der Zahl allein lässt sich weder ableiten, dass sämtliche Fälle betroffen sind, noch welche Entscheidung im Einzelfall getroffen wird.

Für die Kanaren bleibt die bekannte Zahl von fast 27.000 neuen CERA-Einträgen seit 2023 ein wichtiger regionaler Anhaltspunkt. Sie bezeichnet jedoch nicht automatisch 27.000 abschließend festgestellte Rechtsverstöße oder aberkannte Wahlberechtigungen. Weitere regionale Einordnungen bündelt Spanienleben unter Spanien und seine Regionen.

Was dies für Anträge und Konsulatstermine bedeutet

Für deutschsprachige Menschen mit spanischen Wurzeln ist die Trennung zwischen Staatsangehörigkeitsverfahren und Wahlregister entscheidend. Aus dem Gerichtsbeschluss folgt nach dem belegten Stand kein pauschaler Stopp aller laufenden Anträge nach der Ley de Memoria Democrática. Ebenso ist keine allgemeine Absage bereits vereinbarter Konsulatstermine bekannt.

Antragsteller sollten ihre vorgesehenen Termine daher nicht allein wegen der Wahlrechtsentscheidung als aufgehoben betrachten. Maßgeblich bleiben Mitteilungen des jeweils zuständigen Konsulats oder Standesamts. Der Rechtsstreit kann die Prüfung der Grundlage einzelner Fälle berühren, begründet nach den vorliegenden Quellen aber keine neuen allgemeinen Fristen und keine pauschale Zurückweisung laufender Anträge.

Auch Doppelstaatler und in Spanien lebende Residenten sollten unterschiedliche Register nicht gleichsetzen. Das CERA betrifft spanische Staatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland. Wer in Spanien lebt oder in einem anderen Wahlregister geführt wird, kann seine persönliche Lage nicht allein aus den Meldungen über das CERA ableiten.

Eintragung ins CERA bleibt der praktische Streitpunkt

Wer die spanische Staatsangehörigkeit bereits erhalten hat, verliert sie durch die einstweilige Maßnahme nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob der konkrete CERA-Eintrag zu der vom Gericht erfassten Gruppe gehört und während der vorläufigen Aussetzung Wahlwirkungen entfaltet. Eine Staatsangehörigkeitsurkunde, eine konsularische Registrierung und die wirksame Aufnahme in ein Wählerverzeichnis sind rechtlich und praktisch verschiedene Schritte.

Betroffene können deshalb prüfen, welche Mitteilung ihnen zur Eintragung vorliegt und ob die zuständige Wahlregister- oder Konsularstelle weitere Informationen bereitstellt. Eine pauschale Aussage, jeder nach dem Enkelgesetz eingebürgerte Mensch dürfe derzeit nicht wählen, wäre falsch. Ebenso wenig ist belegt, dass alle neuen Einträge ohne Einschränkung wirksam bleiben.

Die individuelle Zuordnung gewinnt insbesondere dann Bedeutung, wenn während der Geltung der Maßnahme eine Wahl angesetzt wird. Welche Personen tatsächlich teilnehmen können, richtet sich nach dem dann gültigen Registerstand und den konkreten Anordnungen der zuständigen Stellen.

Fazit: Der Widerspruch ändert vorerst nichts

Der Widerspruch der Abogacía del Estado erhöht den rechtlichen Druck auf die einstweilige Entscheidung, setzt sie aber nicht automatisch außer Kraft. Bis der Oberste Gerichtshof darüber befindet, bleiben die angeordneten Wahlrechtsbeschränkungen vorläufig bestehen. Auch die zentrale Frage, ob die Instruktion von 2022 die Ley de Memoria Democrática rechtmäßig ausgelegt hat, ist noch unbeantwortet.

Für Betroffene bedeutet das: Laufende Staatsangehörigkeitsanträge, Konsulatstermine und die Eintragung ins CERA müssen getrennt betrachtet werden. Es gibt weder eine allgemeine Aberkennung der Staatsangehörigkeit noch eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einbürgerungen. Verbindliche Klarheit entsteht erst durch weitere Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs und schließlich durch die Entscheidung in der Hauptsache.