Zehntausende demonstrieren für Ceuta und gegen die Migrationspolitik der Regierung

Gut einen Monat nach dem Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta sind landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Madrid beteiligten sich nach offiziellen Angaben rund 50.000 Menschen. Der Protest richtete sich gegen die Migrationspolitik der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. In mehreren Städten gab es Gegenkundgebungen, am späten Abend kam es in Madrid zu Zusammenstößen.

• Am 2. September gab es nach Angaben der PP rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien.
• An der Demonstration in Madrid beteiligten sich laut Regierungsvertretung etwa 50.000 Menschen.
• Aufgerufen hatte der Gemeindeverband FEMP, der von der oppositionellen Volkspartei PP geführt wird.
• In Madrid setzte die Nationalpolizei gegen extremistische Gruppen Tränengas und Gummigeschosse ein; vier Menschen wurden festgenommen, vier Polizisten verletzt.
• In Barcelona und Bilbao gab es Gegendemonstrationen unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“.
• Rund 5.000 der Ende Juli angekommenen Migranten halten sich weiterhin in Ceuta auf.
• Die Regierung hat für Ceuta ein Hilfsprogramm über 309 Millionen Euro beschlossen.

Die Proteste zeigen: Die Ceuta-Krise ist politisch längst nicht abgeschlossen – für Urlauber und Residenten auf dem spanischen Festland ändert sich im Alltag bislang nichts.

Proteste in rund 2.000 Gemeinden

Zum Regionalfeiertag von Ceuta hat der spanische Gemeindeverband FEMP zu Kundgebungen aufgerufen. Der Dachverband wird von der oppositionellen konservativen Volkspartei PP geführt.

PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach anschließend von rund 2.000 Kundgebungen im ganzen Land. Die größte Einzelveranstaltung fand nach einem Bericht des Senders RTVE in Madrid statt.

Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich dort etwa 50.000 Menschen. Auch in Valencia, Sevilla, Málaga und zahlreichen kleineren Städten gingen Menschen auf die Straße.

In Ceuta selbst forderten Tausende unter spanischen Flaggen eine Rückkehr zur Normalität. Auf Transparenten stand: „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht.“

Vorwürfe gegen die Regierung Sánchez

Teilnehmer und Redner warfen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und zu geringe Unterstützung für Ceuta vor.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo sprach von einer „Invasion“ durch Migranten, hinter der Marokko stehe. Er bezichtigte die Regierung der Lüge: Es habe sehr wohl Warnungen vor der Krise gegeben.

Tellado forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligte sich an den Protesten.

Die Behörden von Ceuta erheben ähnliche Vorwürfe. „Was uns passiert ist, war keine Migrationskrise“, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Juan Jesús Vivas. „Was passiert ist, war die Verletzung der territorialen Integrität Spaniens.“

Die Regierung weist die Darstellung zurück. Minister Ángel Víctor Torres bezweifelte im Radio die dargestellte Motivation der Proteste: Es gehe nicht darum, Ceuta zu unterstützen, sondern darum, die Regierung anzugreifen.

Ausschreitungen am späten Abend in Madrid

Der Großteil der Kundgebungen verlief friedlich. Am späten Abend eskalierte die Lage jedoch in der Nähe des Abgeordnetenhauses in Madrid.

Nach einem Bericht der Zeitung „El País“ trieb die Nationalpolizei dort extremistische Gruppierungen mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander.

Vier Demonstranten wurden wegen Unruhestiftung und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, darunter zwei Minderjährige. Vier Polizisten wurden verletzt.

Gegendemonstrationen in Barcelona und Bilbao

In mehreren Städten formierte sich Widerspruch. In Barcelona und Bilbao gab es Gegenkundgebungen, auf deren Transparenten „Kein Mensch ist illegal“ zu lesen war.

Die Auseinandersetzung um Ceuta verläuft damit entlang der bekannten politischen Lager. Sie ist zugleich Teil einer breiteren europäischen Debatte über Migration und Grenzsicherung.

Die Lage in Ceuta selbst

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta gelangt. Mindestens 90 Menschen kamen dabei ums Leben.

Ein Monat später hielten sich noch immer rund 5.000 von ihnen in der Exklave auf. Ein Teil von ihnen campiert auf Straßen und an Stränden. Für die etwa 83.000 Einwohner bedeutet das eine erhebliche Belastung.

Immer wieder kommt es zu Protesten und teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und auf private Hilfsorganisationen.

Spanien darf die Menschen aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv zurückweisen, sondern muss jeden Asylantrag einzeln prüfen. Auf das Festland will die Zentralregierung sie nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört.

Zur Unterstützung der Stadt hat die Regierung ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro beschlossen. Zusätzlich unterstützt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Behörden vor Ort.

Warum die Debatte weitergeht

Die Rolle Marokkos ist weiterhin ungeklärt. Die spanische Regierung erklärt, es gebe keine Beweise für eine Beteiligung des Nachbarlandes, und macht eine Kampagne in sozialen Netzwerken für den Massenandrang verantwortlich.

Die Opposition und die Stadtverwaltung von Ceuta sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass die Grenzsicherung auf marokkanischer Seite in der Vergangenheit schon aus politischen Gründen vernachlässigt wurde.

Solange die Asylverfahren nicht abgeschlossen sind, bleibt zudem offen, wie es mit den verbliebenen Migranten weitergeht. Auch andere Schengen-Staaten beobachten die Entwicklung genau; Italien hält seine Grenzkontrollen zu Spanien weiterhin aufrecht.

Bedeutung für Urlauber und Residenten

Für Reisende auf dem spanischen Festland und auf den Inseln ändert sich durch die Kundgebungen im Alltag nichts. Flug-, Bahn- und Fährverkehr waren nicht betroffen.

Bei größeren Demonstrationen in Innenstädten kann es allerdings kurzfristig zu Straßensperrungen, Umleitungen im Nahverkehr und einer erhöhten Polizeipräsenz kommen. Wer an solchen Tagen einen Flug oder Zug erreichen muss, sollte mehr Zeit einplanen.

Reisende, die eine Fahrt nach Ceuta planen, sollten die Lage vor Ort und die aktuellen Hinweise des Auswärtigen Amtes prüfen. Die Fährverbindungen von Algeciras nach Ceuta wurden zuletzt regulär bedient, die Situation in der Stadt bleibt aber angespannt.

Für in Spanien lebende Deutsche gilt: Aufenthalts- und Meldeverfahren sind von der Krise nicht berührt. Die Debatte betrifft in erster Linie Asyl- und Grenzfragen. Einen Überblick über die Grundlagen bietet unser Ratgeber Auswandern nach Spanien.

Fazit

Die Kundgebungen vom 2. September haben gezeigt, wie stark die Ceuta-Krise die politische Stimmung in Spanien verändert hat. Zehntausende Menschen forderten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, in mehreren Städten gab es Gegenproteste.

Gelöst ist die Lage damit nicht. Rund 5.000 Migranten sind weiterhin in der Exklave, die Asylverfahren laufen, und die Rolle Marokkos bleibt umstritten. Weitere Entwicklungen finden Sie in unserem Bereich Aktuelle Nachrichten aus Spanien.